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Geteiltes Echo auf Urteil zu Sonntagsöffnung

Geteiltes Echo auf Urteil zu Sonntagsöffnung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen hat in Sachsen ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bedauerte am Dienstag mögliche Einschränkungen der Öffnungszeiten.

Dresden. „Besonders in der Vorweihnachtszeit muss der Handel mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten aufwarten können“, sagte Morlok in Dresden laut einer Mitteilung. „Wir dürfen den Sonntag nicht kategorisch zum Ruhetag erklären“, fügte er an. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bezeichnete das Urteil als weltfremd. „Das Arbeitsplatz-Vernichtungsurteil ist ein harter Schlag für Einzelhändler“, sagte er.

Der DGB Sachsen sah dagegen den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe gestärkt. Auch der Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel habe sich mit dem Urteil verbessert, hieß es. Der Bischof der evangelischen Landeskirche Sachsen, Jochen Bohl, hat die Karlsruher Entscheidung begrüßt. „Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ/Mittwoch). Der katholische Bischof des Bistum Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. Es sei zu hoffen, dass auch in Sachsen der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einen höheren Stellenwert als bisher erfahre, sagte er der LVZ.    Das Gericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in Deutschland nur in Ausnahmefällen zulässig seien. So verstoße die Freigabe aller vier Adventssonntage in Berlin gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz und sei damit teilweise verfassungswidrig. Damit gab das einer Klage der beiden großen Kirchen zum Teil statt. Bis Weihnachten dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.

Der Handelsverband Sachsen bezeichnete die Gerichtsentscheidung als klare Orientierung. „Jeder weiß nun, woran er ist“, sagte Geschäftsführer Eberhard Lucas in Dresden. Er begrüßte, dass Öffnungszeiten am Sonntag nicht generell untersagt worden seien. Jetzt sei die Sächsische Staatsregierung gefordert, fügte Lucas an. „Wir brauchen eine klare Ausformulierung des Themas im Ladenschlussgesetz, die möglichst keine Interpretationen zulässt.“    Laut Morlok soll das sächsische Gesetz 2010 überarbeitet werden, „um weitere Lockerungen zu formulieren“. Nun müsse geprüft werden, ob aus der Urteilsbegründung Folgen für Sachsen zu ziehen seien. Auch sächsische Gerichte hatten bereits mehrfach mit dem Thema zu tun.

Die vogtländische Stadt Plauen will versuchen, Händlern und Kunden an den drei verbleibenden Adventssonntagen offene Geschäfte zu bescheren. Weil in Berlin in diesem Jahr trotz des Karlsruher Urteils die Geschäfte an allen Adventssonntagen öffnen dürften, will sich Plauen an das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen wenden. Die Bautzener Richter hatten vor drei Wochen entschieden, dass die Händler in Plauen und Freital (Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) 2009 nur an zwei Adventssonntagen öffnen dürfen.

LVZ / dpa

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