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Geteiltes Echo auf Vorschlag zur Zulassung von Radarwarngeräten in Sachsen

Geteiltes Echo auf Vorschlag zur Zulassung von Radarwarngeräten in Sachsen

Sachsens Regierung ist mit ihrem Vorschlag zur Zulassung von Radarwarngeräten auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Das SPD-geführte Verkehrsministerium von Schleswig-Holstein meldete am Mittwoch postwendend Bedenken an.

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Sachsens Regierung ist mit ihrem Vorschlag zur Zulassung von Radarwarngeräten auf unterschiedliche Resonanz gestoßen.

Quelle: dpa

Dresden. Die unter FDP-Leitung stehenden Ministerien für Verkehr beziehungsweise für Justiz in Hessen unterstützten die Idee des liberalen sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok. Sachsen will die Zulassung entsprechender Geräte zum Thema für die Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg machen.

Morlok hatte am Mittwoch in Dresden von einer „längst überfälligen Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik“ gesprochen. „Das bisherige Verbot ist kaum kontrollierbar. Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten“, argumentierte er. Solche Warngeräte dienten auch der Verkehrssicherheit.

Verkehrsmoral verbessern

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hielt nichts von der Idee. „Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen“, betonte er. „Ziel aller sollte es sein, die „Verkehrsmoral“ - also die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr - zu verbessern, um so die Verkehrssicherheit insgesamt zu erhöhen.“ Dass Radarwarngeräte der Verkehrssicherheit dienen könnten, nannte Meyer „abenteuerlich“.

Beistand gab es dagegen aus Hessen. „Wir sprechen uns klar dafür aus, dass Radarwarngeräte zugelassen werden sollen“, erklärten Verkehrsminister Florian Rentsch und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP). „Es ist nicht einzusehen, dass es ein solches Verbot von Radarwarngeräten für festinstallierte Blitzer in Zeiten existiert, in denen in jedem Radio-Verkehrsservice vor mobilen Radarkontrollen gewarnt wird. Mit einer Zulassung erhöhen wir zudem die Verkehrssicherheit, weil Verkehrsteilnehmer von vornherein an Gefährdungspunkten ihr Verhalten entsprechend sinnvoll anpassen“, sagte Verkehrsminister Rentsch.

dpa

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