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Mitteldeutschland Gitterlose Hafträume und Kameras in den Zellen für Sachsens Gefängnisse
Region Mitteldeutschland Gitterlose Hafträume und Kameras in den Zellen für Sachsens Gefängnisse
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16:21 06.02.2018
Videokamera vor einer JVA (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Knapp zwei Jahre nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig soll im Sommer der erste gitterlose Haftraum für gefährliche und suizidgefährdete Gefangene zur Verfügung stehen. Die speziell entwickelte Zelle wird in der JVA Dresden installiert, eine weitere danach in Leipzig, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Ebenfalls als Konsequenz aus dem „Fall Al-Bakr“ habe das Kabinett am Dienstag Gesetzesänderungen zum Strafvollzug auf den Weg gebracht. So sollen unter anderem künftig Hafträume per Video überwacht werden können.

Zudem soll es möglich werden, Gefangene bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen sowie der Gefahr der Verbreitung extremistischer Anschauungen von anderen Häftlingen abzusondern. Sie sollen künftig in Einzelhafträumen untergebracht werden können, „wenn sie Kristallisationspunkt für die Radikalisierung anderer Gefangener“ zu werden drohten, sagte Gemkow. Auch sollen ihnen private Gegenstände wie Fernseher entzogen werden können. „Im Interesse der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten ist dieses Instrumentarium wichtig.“

Spezielle Hafträume für suizidgefährdete Häftlinge

Al-Bakr war im Oktober 2016 nach missglückter Festnahme in Chemnitz nach Leipzig geflohen. Der mutmaßliche IS-Terrorist wurde dort später von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. In der Untersuchungshaft erhängte er sich an einem Zwischengitter seiner Zelle.

Inzwischen seien solche Zwischengitter, die die JVA-Bediensteten vor potenziell gefährlichen Gefangenen schützen sollen, in sämtlichen Justizvollzugsanstalten mit Plexiglas verkleidet worden, sagte Gemkow. Mit den Maßnahmen und Gesetzesänderungen würden Empfehlungen der nach dem Suizid Al-Bakrs eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission umgesetzt.

Auch in den neuen Hafträumen komme statt Gittern nur noch Plexiglas zu Einsatz, „was aber spezielle Anforderungen an die Belüftung stellt“, sagte Gemkow. Auch Heizkörper werde es in diesen Zellen nicht mehr geben.

Videoüberwachung für "mehr Privatsphäre"

Mithilfe der Videoüberwachung soll suizidgefährdeten Gefangenen auch mehr Privatsphäre eingeräumt werden. Bislang werden diese Gefangenen durch sogenannte Sitzwachen überwacht - Justizbeamte, die rund um die Uhr in der Zelle anwesend sind und die Gefangenen beobachten. Bei der Videoüberwachung sei vorgesehen, „den Toilettenbereich zu verpixeln“, sagte Gemkow. Über die Anordnung einer Videoüberwachung soll die Anstaltsleitung entscheiden.

Zudem gab das Kabinett am Dienstag einen Entwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz frei. Es bilde „die Grundlage für einen modernen, erzieherisch ausgestalteten Vollzug“, sagte Gemkow. Schon während des Arrests sollen Hilfestellungen - etwa Drogentherapien oder Schuldnerberatungen - auf die Zeit danach vorbereiten. „Ziel muss es sein, dass sich straffällig gewordene Jugendliche während des kurzen Freiheitsentzugs ihrer Probleme bewusst werden.“ Außerdem wolle man das „Verantwortungsgefühl und das Einfühlungsvermögen“ der Straftäter gegenüber ihren Opfern stärken.

dpa

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