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Mitteldeutschland „Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Währung“
Region Mitteldeutschland „Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Währung“
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16:00 12.10.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert (Mitte) im Gespräch mit den LVZ-Redakteuren Jan Emendörfer (r.), André Böhmer (l.) und Roland Herold (2.v.l.). Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Juso-Chef Kevin Kühnert (29) gilt spätestens seit der No-Groko-Kampagne als neuer Hoffnungsträger der SPD. Im Interview spricht er über seine Ziele und Vorstellungen.

Herr Kühnert, am Sonntag stehen die Landtagswahlen in Bayern an. Wird sich damit das politische Gefüge in Deutschland endgültig verschieben?

Das ist jetzt noch zu früh, um so etwas zu prophezeien. Offenkundig ist nur, dass die Zeit von Alleinregierungen wie in Bayern endgültig vorbei ist. Das ist jetzt kein spezifisches Bayern-Problem, aber die CSU hat sich eben extrem dumm in den letzten Monaten angestellt. Nach innen wie nach außen.

Die SPD kann aber von den avisierten CSU-Stimmverlusten offenbar auch nicht profitieren. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ganz viel Bayern-Wahlkampf in den letzten Wochen gemacht und bemerkt, dass die Stimmung gegenüber der Bayern-SPD überhaupt nicht feindselig ist. Man wird nur permanent auf die Bundespolitik angesprochen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wird respektiert als Gegenentwurf zur breitbeinigen bayrischen CSU-Männerwelt.

Was aber wahrscheinlich nicht in der Wahlkabine ankommen wird.

Am Ende hängt der Bayern-SPD die Berliner Politik wie ein Klotz am Bein. Während die Grünen als stärkster Kontrast zum autoritären Berliner Politik-Modell wahrgenommen werden und offenbar davon profitieren.

Die Berliner Politik als Klotz am Bein: Genauso argumentiert die sächsische CDU...

Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass die Koalition im letzten Jahr oscarreif gearbeitet hätte. Da leiden alle darunter. Ich will jetzt aber auch nicht jede Landtagswahl von eigener Verantwortung freisprechen, das wäre auch zu billig. In Hessen zeigt unser Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gerade, dass man es schaffen kann, bis zu acht Prozentpunkte über dem Bundestrend zu stehen. Man hat also noch eine eigene Einflusssphäre vor Ort, die ist aber begrenzt.

Könnte das Klima in der GroKo nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht entspannter werden? Schließlich hat dann niemand mehr etwas zu verlieren.

Entweder so – oder es wird noch gespannter. Allein der Blick auf die nervöse Union reicht schon aus, um sich auszumalen, was passieren könnte. Sollte Hessen für die CDU verloren gehen, was nicht unmöglich ist, brennt bei denen die Hütte.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Was wäre ein Erfolg für die SPD? Weiterbeteiligung an den Landesregierungen?

Eine Partei ist immer schlecht damit beraten, ihren Erfolg an der Frage von Regierungsbeteiligungen zu messen. Natürlich wollen wir gern regieren. Aber mit der Frage der Regierungsbeteiligung ist ja noch nicht beantwortet, was wir dann eigentlich konkret machen. Da sind die Ausgangslagen in den Bundesländern sehr unterschiedlich. So fragil wie das Parteiensystem heute ist, lassen sich pauschale Aussagen darüber nicht treffen. In Sachsen und Thüringen können wir zumindest deutlich machen, mit wem wir nicht koalieren werden. Regierungsbeteiligungen mit der AfD sind ein absolutes No go. Auch nicht indirekt.

Warum tut sich die SPD in der Region so schwer?

Die SPD verliert gerade in strukturschwachen Gebieten Einfluss, weil sich das Versprechen der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht ausreichend eingelöst hat. Da geht es um Bahnen, die am Wochenende nicht mehr fahren. Öffentlicher Wohnraum, der verkauft wurde und nun fehlt, um wieder mehr bezahlbare Wohnungen anzubieten. Schwerer erreichbare Arztpraxen und so weiter.

Wie soll die Partei dagegenhalten?

Das bedeutet, Ressourcen zu steuern, dorthin, wo sie in besonderer Weise gebraucht werden. Parteimitglieder klonen können wir nicht, aber Infrastruktur zur Verfügung stellen. Im ländlichen Raum beispielsweise mobile Büros. Busse, die verlässlich auch in kleineren Orten ein bis zweimal im Monat vorbeikommen. Damit man dort mit lokalen Mandatsträgern sprechen oder eine Sozial- und Arbeitsrechtsberatung in Anspruch nehmen kann. Das wird nicht flächendeckend möglich sein, aber es geht auch um das Zeichen, dass diese Räume nicht verloren gegeben werden.

Warum wurde der ländliche Raum von den etablierten Parteien überhaupt vernachlässigt?

Weil wir keine Supermarkt-Kette sind, sondern nur dort stark, wo wir unsere Mitglieder haben. Im ländlichen Raum verliert sich das naturgemäß mehr. Im Osten kommt zum ländlichen Raum, der eh schwach aufgestellt ist eine politische Kultur, die weniger auf Parteimitgliedschaft ausgerichtet ist.

Wirtschaftlich geht es dem Land gut.

Die Rolle der SPD muss es sein, der Erzählung von Frau Merkel, die sagt „Deutschland geht es gut“ und das untermauert mit Löhnen, die im Schnitt steigen, oder Mieten, die im Schnitt bezahlbar sind, entgegenzuhalten: Uns geht es aber nicht um die Statistik, sondern um den einzelnen Menschen.

Also um die Verlierer?

Für 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben sich in den vergangenen zehn Jahren die Löhne nicht verbessert oder sind sogar gesunken. Generationengerechtigkeit heißt nicht nur den Haushalt auf eine schwarze Null zu bringen, weil meine Generation später ja auch noch die gesamte soziale Infrastruktur erben wird – Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und so weiter. Die müssen auch intakt sein, wenn der Staffelstab weitergegeben wird. Wenn wir die Debatte darüber in der SPD ehrlich führen wollen, muss man sagen: Ein Staat, der diese Versprechen einlöst, wird mehr Kosten verursachen. Darum muss man darüber reden, ob bei der Vermögensverteilung ein höheres Maß an Gerechtigkeit herzustellen ist.

Welches Wähler-Potenzial könnte die SPD damit beispielsweise aus dem AfD-Lager zurückholen?

Der Weg geht in der Regel ja nicht linear von der SPD zur AfD. Unsere früheren Wähler sind eher im Nicht-Wähler-Lager zu finden. Die sagen: Wenn ich nicht die SPD wählen kann, dann gehe ich lieber gar nicht wählen. Eine Studie sieht Potenziale der SPD im hohen 30-Prozent-Bereich. Umgedreht sagen die wenigsten Nichtwähler, die SPD kommt für uns überhaupt nicht infrage.

Das wäre eigentlich eine komfortable Ausgangsposition?

Das ist einerseits positiv. Dass wir aber sowenig davon abrufen können, sagt andererseits viel darüber aus, dass wir in den vergangenen Jahren eine sehr unbestimmte Form von Politik angeboten haben. Die SPD hat quer durch alle sozialen Schichten etwa das gleiche Wählerpotenzial. Wenn sich aber niemand von uns auf die Füße getreten fühlt, heißt das im Umkehrschluss, dass wir zu indifferent gewesen sind. Der Versuch, es allen recht zu machen, wird es am Ende niemanden recht machen. Das beschreibt das Dilemma der letzten Jahre ganz gut.

Was fehlt dem Osten?

Die SPD hat in einem Flächenland wie Sachsen mit über vier Millionen Menschen nur über 5000 Mitglieder. Gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Kirche sind hier viel schwächer. Das Gerüst, das klassischerweise die Zivilgesellschaft trägt, ist weniger ausgeprägt. Das führt dazu, dass es Leute mit großem Kampfgeist gibt, die nicht wollen, dass ihre Kommune, ihr Bundesland ins Gerede kommen. Aber andererseits sind sie auch zunehmend müde, weil sie das alles ehrenamtlich leisten. Die Kommunalpolitik stemmen, die offene Gesellschaft verteidigen, Willkommensbündnisse schließen, Tafeln organisieren und was nicht noch alles. Das muss in allen Köpfen ankommen, nicht nur bei der SPD.

Wie weit ist die angestrebte Erneuerung der SPD?

Es war klug, dass wir uns sehr viel Zeit dafür genommen haben. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was es für eine Erneuerung geworden wäre, wenn wir jetzt schon fertig sein müssten. Es braucht unendlich viel Zeit. Ich selbst bin in einer der vier Arbeitsgruppen und beschäftige mich dort mit Sozialstaat, Daseinsvorsorge, Integration und so weiter. Wenn man das seriös machen möchte, braucht das viel Arbeit im Hintergrund. Die alten Papiere, die in den Ministerien in den Schubladen liegen, herauszuholen, um hier und da ein Schräubchen zu drehen, bringt nur eines: Die Aufmerksamkeit dafür wird gleich null sein.

Langwierigkeit ist aber noch keine Qualitätsgarantie?

Die Leute erwarten von uns nicht die 23. Mini-Reform von Hartz IV, sondern dass uns etwas Besseres einfällt. Da geht es um die Sanktionsfrage, um die Nichtauskömmlichkeit der Regelsätze und die Anerkennung von Lebensleistung. Wenn wir an diesen Stellschrauben nichts hinbekommen, brauchen wir uns als Erneuerer gar nicht blicken zu lassen.

So ganz neu ist das Hartz IV-Dilemma der SPD nicht?

Nein, aber die Offenheit der Debatte, ist heute so groß, wie sie es lange nicht war. Die Leitfrage, die wir uns stellen, lautet: Was kommt nach Hartz IV? Das beinhaltet, dass wir mit einem neuen, besseren System nach Hartz IV weitermachen. Das ist aus meiner Sicht eine Botschaft, die hätte man vor zwei Jahren so noch nicht in der SPD setzen können.

Dabei wird die SPD nebenbei das hässliche Hartz-IV-Etikett los?

Ja. Aber der wichtigste Punkt bei Hartz IV ist nicht, dass es ein Makel für die SPD ist, sondern, dass es unserem Gerechtigkeitsversprechen an vielen Stellen zuwiderläuft. Wenn von den sechs Millionen Menschen, die heute Hartz IV beziehen, eine Million seit Einführung des Systems ununterbrochen darin steckt, dann hat sich ein Kernversprechen nicht eingelöst – dass über Fördern und Fordern Menschen für den Arbeitsmarkt aktiviert werden und ihnen ein Leben auf eigenen Beinen ermöglicht wird.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, versucht gerade mit der Sammlungsbewegung ,Aufstehen’ das linke Lager zu vereinen. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte es auch für notwendig, dass Leute, die sich in der Gesellschaft links verorten, ihre Kräfte bündeln müssen. Denn viele Errungenschaften der Linken stehen unter Druck. Sie müssen verteidigt und sogar ausgebaut werden. Ich bin nur weiterhin nicht davon überzeugt, dass ausgerechnet die Person, die seit Jahren einer engeren Zusammenarbeit auch im Parlament sich nur mit überschaubarer Begeisterung geöffnet hat, nun diese Bewegung anführen soll.

Liegt es nur an der Person von Sahra Wagenknecht?

Linke Zusammenarbeit bedeutet doch nicht nur Rot-Rot-Grün. Da steckt viel mehr dahinter – wie Proteste gegen Polizeigesetze, Ungleichheit oder gegen das Sterben im Mittelmeer. Da sind Leute nötig, die diese linken Proteste zusammenführen können. Da ist der Ansatz von Frau Wagenknecht eher exklusiv, sie vertieft die Spaltung der politischen Linken.

Sind die Jusos auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurden?

Noch nicht direkt, aber ich habe mich mit Sahra Wagenknecht getroffen. Auch wenn ich zu dem Schluss komme, dass ich ihren Ansatz nicht für zielführend halte, ist sie nicht meine politische Hauptgegnerin. Man muss über Parteigrenzen hinweg im Gespräch bleiben, und deshalb breche ich jetzt auch nicht den Stab über die linke Sammlungsbewegung. Ich kann verstehen, dass viele, die jetzt mitmachen, da auch eine berechtige Hoffnung auf eine Veränderung haben. Zu viele Hoffnungen wurden schon enttäuscht.

Welche?

Nehmen wir nur die Bundestagswahl 2013, wo es eine parlamentarische Mehrheit für alle linken Parteien gegeben hätte. Deshalb kann ich es Leuten schon nachsehen, dass sie nach eigenen gesellschaftlichen Mehrheiten suchen, wenn es die Parteien nicht schaffen, weil sie sich im politischen Kleinklein verheddern.

An den Enttäuschungen im linken Lager war doch die SPD stark beteiligt. Ihre Partei hat 2013 den Schritt hin zu den Linken auf Bundesebene nicht gewagt.

Man hat es nicht miteinander versucht, genau das ist das Problem. Während die Union damals auch mit den Grünen verhandelt und damit auch ein politisches Signal gesendet hat, haben wir es versäumt, auf andere Bündnisoptionen öffentlich hinzuweisen. Wir hätten damit klargemacht, dass wir nicht in einer babylonischen Gefangenschaft zur CDU feststecken. Das würde ich allen Beteiligten noch vorhalten.

Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle? SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wollten Sie ja nicht werden.

Ich habe nach der No-Groko-Kampagne ganz bewusst gesagt, dass man mir nichts anzubieten braucht. Den Jusos und mir wurde eine Form von Glaubwürdigkeit zugemessen, die man in der heutigen Politik nicht mehr so leicht bekommt. Das ist aber die sensibelste und wichtigste Währung, mit der wir in der Politik arbeiten. Ich werde alles dafür tun, damit sehr sorgsam umzugehen und nicht gängige Bilder zu bestätigen. Nach dem Motto: Es gibt einen politischen Konflikt und die Gegenseite wird freundlich umarmt, indem man ihr ein Amt oder einen Job anbietet. Wenn man sagen kann: Der junge Hüpfer hat ein halbes Jahr Aufstand gemacht und nun haben wir ihn wieder eingefangen, dann ist das Gift für die politische Kultur.

Aber Sie bleiben Juso-Chef?

Ich bin zehneinhalb Monate Juso-Vorsitzender, auch wenn es mir mittlerweile wie viereinhalb Jahre vorkommt. Und es macht einfach riesig Spaß. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren 20 000 neue Mitglieder gewonnen. Um die müssen wir uns erst mal kümmern.

Bleibt noch Zeit, zu Ihrem Lieblings-Fußballklub Arminia Bielefeld zu gehen?

Zu wenig auf jeden Fall. Aber man kann sich ja zumindest die Zusammenfassungen ansehen. Und am Sonntag reicht es sogar für den Handball bei den Füchsen in Berlin. Dort habe ich eine Dauerkarte.

Von Jan Emendörfer, André Böhmer, Roland Herold

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