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Mitteldeutschland Grenzerfahrungen in Görlitz
Region Mitteldeutschland Grenzerfahrungen in Görlitz
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10:01 15.05.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) weilten gestern in Görlitz zur Regionalkonferenz. Quelle: Fotos: dpa
Görlitz

Mit dem Thema „Grenzsicherheit! Sicher leben in Sachsen“ lag der Ball gestern Abend in Görlitz auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in diesem Jahr unverhofft auf dem Punkt. Nur wenige Stunden zuvor und nur reichlich 100 Kilometer entfernt hatte ein 33-Jähriger in der Königsbrücker Heide auf der Flucht einen SEK-Beamten angeschossen. 200 Spezialkräfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Mörder.

Ob das ein Grund war, dass mehr als 200 überwiegend ältere Görlitzer den Weg in die Landskron Kulturbrauerei fanden oder das Klinkenputzen der Union an den vorangegangenen Wochenenden – für Sachsens Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer ist der östlichste Zipfel Sachsens gleich aus mehreren Gründen brisantes Gelände. Weil er im Landkreis wohnt, weil er den Wahlkreis zurückerobern will und weil in den Grenzgemeinden nach wie vor mehr Autodiebstähle und Rauschgiftdelikte als im Landesdurchschnitt registriert werden.

„Ich bin mit der Sicherheitssituation in der Grenzregion nicht zufrieden“, bekannte Kretschmer denn auch. Kfz-Diebstahl, Einbrüche und Drogenschmuggel müssten eingedämmt werden. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Polizei rund um Görlitz dabei eine sehr gute Arbeit leiste. Dennoch: „Wir brauchen so schnell wie möglich mehr Polizisten auf der Straße.“

Kretschmer warb auch für das neue Polizeigesetz. Mit seiner Novellierung wolle der Freistaat erreichen, dass innerhalb eines Korridors entlang der Grenzen Schwerverbrecher mittels Gesichtserkennung ermittelt und Kennzeichen erfasst werden. Käme der Entwurf so durch, wäre Görlitz zweifellos erste Adresse für solche Maßnahmen. Kretschmer ließ auch keinen Zweifel: Wenn 2020/2021 klar werde, dass die geplanten 1000 zusätzlichen Polizisten nicht ausreichten, werde man nachbessern.

CDU-Innenminister Roland Wöller kündigte auch mehr Bundespolizei in der Region an. Mit Blick auf den laufenden Polizeieinsatz in der Königsbrücker Heide betonte er: „Das Beispiel zeigt, dass Leute bereit sind, unter Einsatz ihres Lebens unsere Sicherheit zu gewährleisten.“ Man müsse aber die Polizei auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Jörg Baumbach, Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, sagte, Grenzsicherheit sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Inneren Sicherheit. „Eine Kriminalitätsrate null wird aber immer eine Fiktion bleiben.“

Diskutiert wurde anschließend über gestohlene Autos, zu früh entlassene Straftäter, über Hooligans und Angriffe auf Polizisten. Sicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor für die Görlitzer Wirtschaft, kam aus dem Publikum. Kretschmer erwiderte, der Polizeiabbau der vergangenen Jahre sei ein Fehler gewesen, sowohl bundes- als auch landesweit. Er bedauere auch, dass die Zusammenarbeit von der neuen polnischen Regierung im Gegensatz zur tschechischen nicht mehr so stark wie vormals gesucht werde.

Karin Berndt (Unabhängige Wähler), Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, wies darauf hin, dass Bundespolizisten, die gern nach Sachsen zurück wollten, dies nicht dürften. Baumbach versprach Hilfe über Stellenausschreibungen. Auch Kretschmer sagte, es käme da „Bewegung ins System“.

Die meisten Lacher erntete ein älterer Herr aus dem Publikum, der die Situation im Grenzgebiet so zusammenfasste: „Meiner Tochter wurde immer wieder das Fahrrad gestohlen. Jetzt fährt sie ein ganz altes, das keiner mehr stehlen will. Vielleicht ist das auch ein Grund, dass die Kriminalität zumindest auf diesem Gebiet gesunken ist.“

Von Roland Herold

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