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Mitteldeutschland Grüne fordern besseren Schutz von Journalisten in Sachsen
Region Mitteldeutschland Grüne fordern besseren Schutz von Journalisten in Sachsen
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11:30 07.08.2017
Journalisten werden in Sachsen immer wieder bei der Arbeit angegriffen. (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

Die Grünen im Landtag haben Polizei und Justiz aufgefordert, den Schutz von Journalisten bei der Arbeit zu verbessern. 2015 und 2016 habe es in Sachsen mindestens 44 Angriffe auf Medienvertreter gegeben, in ganz Deutschland insgesamt 82, teilte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann am Montag in Dresden mit. Dies gehe aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen des European Centre for Press & Media Freedom (ECPMF) hervor. Die Schwerpunkte lagen dabei in Dresden (17 Fälle) und Leipzig (11).

Lippmann hatte per Kleiner Anfrage im Parlament nachgefragt, inwieweit diese Angriffe strafrechtlich geahndet wurden. In der Antwort teilte das Innenministerium mit, dass den Ermittlungsbehörden 17 von 44 Angriffen nicht bekannt waren. Diese Fälle sollen nun der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Polizei und Justiz müssten die Verfolgung solcher Angriffe dringend verbessern, sagte Lippmann: „Hier steht mit der Pressefreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie auf dem Spiel.“. Er erwarte von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er sein Versprechen hält, sich für einen besseren Schutz der Medienvertreter insbesondere bei Versammlungen einzusetzen. Dazu gehöre auch die Sensibilisierung der Polizisten, solche Angriffe umgehend zu ahnden und die Täter und Tatmotive zu ermitteln.

LVZ

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