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Grüne kritisieren Energiepolitik in Sachsen - Ministerium erklärt Kurswechsel

Sächsisches Klimaschutzgesetz gefordert Grüne kritisieren Energiepolitik in Sachsen - Ministerium erklärt Kurswechsel

Um die Energiepolitik wird mitunter viel Wind gemacht. Für die Grünen ist sie ein zentrales Thema und Teil ihres Selbstverständnisses. Für die Regierung ist ein Kurswechsel bereits eingeleitet.

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen sehen die sächsische Regierung bei der Energiewende noch immer auf der Bremse stehen. Am Mittwoch warf die grüne Landtagsfraktion der schwarz-roten Koalition eine Blockade vor. Die Regierung müsse endlich eine klare Ansage machen und sich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennen, erklärte der Abgeordnete Gerd Lippold. Die Wirkung einer solchen Aussage auf Landräte, Bürgermeister und Planungsbehörden sei nicht zu unterschätzen. „Notwendig ist eine Planungssicherheit.“ 

Zudem forderte Lippold die Regierung auf, das 2012 verabschiedete und inzwischen veraltete Energie- und Klimaprogramm fortzuschreiben. Zudem pochen die Grünen auf ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Unlängst hatten sie dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Lippold hielt der früheren CDU/FDP-Koalition eine Anti-Windkraft-Politik vor. Die jetzige Regierung haben zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Windenergie nicht länger zu blockieren. Dennoch sei eine angekündigte Studie zum Windpotenzial in Sachsen bis heute nicht einmal ausgeschrieben.

Das Energieministerium reagierte prompt. Der Kurswechsel in der sächsischen Energiepolitik sei „in vollem Gang“, erklärte Energieminister Martin Dulig (SPD). Er räumte ein, dass Sachsen beim Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht ist und im Bundesvergleich im hinteren Drittel liegt: „Das werden wir ändern. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramms zu überarbeiten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen.“ Man wolle nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.

LVZ

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Dresden
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