Volltextsuche über das Angebot:

-1 ° / -7 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
News Grüne wollen Namensschilder für Polizisten

Grüne wollen Namensschilder für Polizisten

Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen der Grünen Namensschilder tragen. Die Partei verspricht sich davon mehr Bürgernähe der Polizei. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden, gab die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, am Montag in Dresden bekannt: „Polizeiarbeit darf keine „Black Box“ bleiben.

Dresden. “ Die Kennzeichnungspflicht verbessere das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und stärke deren Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Juristin erinnerte daran, dass die rechtliche Überprüfung von Vorwürfen gegen Polizisten oft an fehlender personeller Zuordnung scheitert. „Auch die Polizeiarbeit muss in einem Rechtsstaat so transparent und rechtlich nachprüfbar werden wie die Arbeit jeder anderen Behörde.“ Die Grünen verwiesen auf Angaben der Regierung, wonach es allein von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt gab. Laut Gesetzentwurf soll neben dem Namen auch der Dienstgrad erkennbar sein. Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht sind möglich.

Die CDU-Fraktion lehnte den Vorschlag umgehend ab und unterstellte den Grünen „tiefes Misstrauen“: „Die sächsische Polizei ist keine „Black Box““, erklärte der Abgeordnete Christian Hartmann. Im Polizeialltag sei die bürgernahe Transparenz immer gewährleistet.

Namensschilder bei Polizisten sind auch in anderen Ländern ein Thema. Nach Angaben der Grünen wird über deren Einführung zum Beispiel in Bremen und Brandenburg diskutiert. In Hamburg gebe es eine freiwillige Regelung. In Berlin hatte sich der Personalrat der Polizei gegen Namensschilder ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Reisemarkt

    Lust auf Urlaub? Der LVZ Reisemarkt präsentiert am 2. und 3. Februar 2018 Traumziele fern und nah. Alle Infos zu den Ausstellern und zum Programm g... mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2018
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 14. LVZ-Fahrradfest lädt am 29. April 2018 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Alle Infos zum Event finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Geld für Vereine der Region
    Mikrologo Angestust

    Mit der Aktion „Angestupst“ unterstützen LVZ und Sparkasse Leipzig die Vereine der Region. Die aktuelle Runde läuft. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr