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Mitteldeutschland Härtefallkommission in Sachsen stärker gefordert
Region Mitteldeutschland Härtefallkommission in Sachsen stärker gefordert
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18:38 19.04.2018
Archivbild: Der Ausländerbeauftragte Sachsens, Geert Mackenroth (CDU). Quelle: dpa
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Sachsen

„Dies ist fast eine Verdopplung“, sagte der Ausländerbeauftragte des Landes, Geert Mackenroth, als deren Vorsitzender in Dresden. Davon waren 161 Menschen betroffen, darunter 71 Kinder. Die Entwicklung belege die Bedeutung des Gremiums „als humanitäres Korrektiv rechtlichunanfechtbarer Gerichts- und Behördenentscheidungen“.

So ermöglichte die Kommission mit ihrem Einsatz 40 Erwachsenen und 28 Kindern, in Deutschland bleiben zu dürfen - trotz Ablehnung ihres Asylantrags. Die Erfolgsquote lag nach Angaben von Mackenroth bei 60 Prozent. Allen 23 Härtefallersuchen habe das Innenministerium entsprochen und wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe eine Aufenthaltserlaubnis bewilligt. Insgesamt beriet das Gremium über 43 Anträge von Einzelpersonen und Familien, 6 stammten aus dem Vorjahr.

Während des Verfahrens dürfen Betroffene nicht abgeschoben werden

Vor allem Menschen aus dem Kosovo, Mazedonien, Albanien, Georgien und Pakistan wollten damit ihre letzte Chance auf ein Bleiberecht wahren. 6 Anträge aus 2017 wurden zurückgezogen, bei 8 weiteren fand sich keine Mehrheit für ein Härtefallersuchen. Über die 16 offenen Fälle wurde erst in diesem Jahr beraten, 9 davon hatten Erfolg. Inzwischen liegen 17 neue Anträge vor, wobei 61 Menschen betroffen sind, wie ein Sprecher der Geschäftsstelle sagte.

Jedes der neun Mitglieder der seit 2015 tätigen Kommission - darunter Vertreter der Kirchen, von Städte- und Gemeindetag, Ministerien oder Liga der Freien Wohlfahrtsverbände - kann Fälle einbringen. Während des Verfahrens, das mit Eingang des Antrags beim Vorsitzenden beginnt, dürfen Betroffene nicht abgeschoben werden. Die Kommission entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit über ein Härtefallersuchen.

Fälle zunehmend komplex

Mackenroth geht von einem weiteren Antragszuwachs in den nächsten beiden Jahren aus - und zunehmend komplexeren Fällen, deren Ursprung länger zurückreicht. „Je länger sich die Menschen in Deutschland aufhalten, desto weiter schreitet ihre Integration voran“, sagte der CDU-Politiker. „Die Durchsetzung der individuellen Ausreisepflicht wird menschlich für die Betroffenen und ihr gesellschaftliches Umfeld immer problematischer.“

dpa

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