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Haushaltssperre in Sachsen: Unland streicht Ministerien 140 Millionen Euro

Haushaltssperre in Sachsen: Unland streicht Ministerien 140 Millionen Euro

Wegen der sinkenden Steuereinnahmen hat Finanzminister Georg Unland (parteilos) eine Haushaltssperre verhängt. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahres um 140 Millionen Euro kürzen.

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Sachsens Finanzminster Georg Unland

Quelle: dpa

Dresden. Sie dürften selbst entscheiden, wo sie ihre Kosten senken, kündigte Unland am Dienstag in Dresden an. Während der Koalitionspartner FDP die Pläne als „wirkungsvoll“ lobte, kritisierten die Linken die Streichvorgaben für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit. Die SPD im Landtag bezeichnete die sächsische Finanzpolitik als „Blindflug im Nebel“.

Sachsen reagiert mit der Sperre auf die Steuerschätzung vom November 2009, wonach der Freistaat 2010 im Vergleich zum Haushaltsansatz 864 Millionen Euro einbüßt. 192 Millionen Euro will Unland durch „sonstige Maßnahmen im Haushalt“ einsparen, zudem stehen Rücklagen in Höhe von 572 Millionen Euro zur Verfügung. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass diese Rücklagen nicht vollständig aufgebraucht würden. Auch 2009 habe man weniger Geld gebraucht als ursprünglich geplant.

Unland verwies zudem darauf, dass dem Freistaat von 2011 an viel weniger Geld zur Verfügung steht als bisher. Nach der mittelfristigen Finanzplanung gingen die Einnahmen von den inzwischen erwarteten 15,6 Milliarden Euro für 2010 auf 14,8 Milliarden Euro 2011 zurück. Verantwortlich dafür seien neben weiter sinkenden Steuereinnahmen auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Bis 2013 werden die Investitionsausgaben stetig sinken, sagte Unland. Sachsen werde daher bei der Investitionsquote schon 2011 unter die 20-Prozent-Marke rutschen. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hob hervor, dass Sachsen dennoch seine bundesweite Spitzenposition bei dieser Quote halten werde.

Unland zufolge decken die Steuereinnahmen die Ausgaben des Landes bisher nur etwa zur Hälfte ab. Der Anteil von 53 Prozent müsse in den nächsten Jahren auf 75 bis 80 Prozent angehoben werden. Daher seien alle Positionen im Haushalt „kritisch“ zu prüfen. „Wir werden mit Sicherheit den Personalabbau verschärfen müssen“, so der Minister. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte bereits Ende 2009 angekündigt, die Zahl der derzeit 88.000 Landesstellen bis 2019 auf 70.000 zu reduzieren.

Oppositionsführer André Hahn (Linke) kritisierte, dass Unland am Dienstag trotz Tillichs Ankündigung bei der bis 2013 reichenden mittelfristigen Planung immer noch mit der Zahl von 80 000 Stellen als Zielstellung operiere. „Offenbar weiß in der Regierung die eine Hand nicht, was die andere tut.“

SPD-Finanzexperte Mario Pecher hielt Unland Ideenlosigkeit vor. „Ich befürchte, dass der Freistaat weitere Lasten auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen abwälzt. Dabei haben sie bereits in diesem Jahr Mindereinnahmen von 372 Millionen Euro verkraften müssen.“ Pecher forderte die Koalition auf, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen und zu diesem Thema eine Regierungserklärung abzugeben.

Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag meldete sich zu Wort: „Wir befürchten, dass solide Finanzpolitik in Zeiten der Krise zu wenig ist. Wir brauchen gemeinsame und kluge Lösungen, um durch die Finanzkrise zu kommen. Die vom Freistaat geplante Schuldenbremse darf nicht zu höheren Schulden der Kommunen führen“, erklärte Geschäftsführer Mischa Woitschek.

dpa

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