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Mitteldeutschland Heftige Kritik an Lehrer-Überwachungsplänen der sächsischen AfD
Region Mitteldeutschland Heftige Kritik an Lehrer-Überwachungsplänen der sächsischen AfD
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17:53 08.10.2018
AfD-kritische Lehrer sollen auch in Sachsen bald auf einem Portal der Partei gemeldet werden können. Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Kollegen ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Wie Fraktionskreise der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ bestätigten, soll in den kommenden Tagen ein Online-Portal starten, auf dem AfD-kritische Lehrkräfte gemeldet werden können.

Demnach soll die Lehrerbeobachtung schon auf der nächsten Fraktionssitzung im Detail besprochen werden. Danach könne alles ganz schnell gehen, hieß es. Voraussichtlich noch im November werde das Projekt vermutlich starten. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen, kündigte ihr Sprecher Andreas Harlaß an.

„Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“

Vorreiter für die Pläne ist die Hamburger AfD-Fraktion. Auch in Berlin erging ein entsprechender Aufruf an Eltern und Schüler. Sie sollen in einem Kontaktformular Fälle anzeigen, in denen Lehrer vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die niedersächsische AfD-Fraktion kündigte ein ähnliches Beschwerdeportal an. Sachsens AfD-Abgeordnete wollen sich dem Vernehmen eng am norddeutschen Vorbild orientieren. Ein Pranger sei nicht geplant, verlautete aus der Fraktion. Lehrerkritik an der AfD wolle man überprüfen und dann dem Landesamt für Schule und Bildung weiterleiten.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kritisiert die Pläne der sächsischen AfD-Fraktion scharf: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“, so der Minister. „Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will.“

Offener Brief an Sachsens Schulen

Er werde sich klar vor die Lehrer stellen und die Gesellschaft sollte dies auch tun. „Lehrer müssen im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. Aber sie haben eine Pflicht zum demokratischen Diskurs“, sagt der Kultusminister. „Lehrer dürfen politische Äußerungen von Parteien kritisch zerpflücken, historische Parallelen ziehen und sie in einen Kontext stellen.“

In einem offenen Brief an Sachsens Schulen hatte Piwarz vor einigen Tagen auf historische Ereignisse hingewiesen, die sich im laufenden Schuljahr jähren und für Exkurse über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt eigneten. Dazu zähle die Reichspogromnacht 1938, „das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit“. Der Minister erinnerte aber auch an die 1919 in Kraft getretene Weimarer Verfassung, das Grundgesetz von 1949 und die Friedliche Revolution von 1989. „Darüber hinaus wird es 2019 Kommunal-, Landtags- und Europawahlen geben.“

„Politik gehört in den Unterricht“

Projekte wie „Starke Lehrer – starke Schüler“ zielten darauf, das pädagogische Handlungskompetenz in der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Überzeugungen zu stärken. Ausgehend von der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler solle die Auseinandersetzung mit Themen wie Wahrnehmung und Wahrheit, freiheitlich-demokratische Grundordnung und extremistische Bewegungen „dazu führen, demokratische Werte zu leben und sich als mündige Bürger aktiv am politischen Leben zu beteiligen“, so der Minister. Unterschiedliche politische Haltungen seien zu analysieren und die Bedeutsamkeit der bewussten Stimmabgabe bei demokratischen Wahlen zu erfahren.

Massive Kritik auch von Gewerkschaften

Es sei ihm wichtig, alle Lehrerkollegien „darin zu bestärken, engagiert für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich einzumischen.“ „Politik gehört in den Unterricht“, stellte der Minister mit Blick auf das geplante AfD-Beschwerdeportal klar.

Massive Kritik kommt auch von den Gewerkschaften. „Mit ihrem Aufruf zum Denunziantentum verkennt die AfD völlig die Aufgaben, zu denen Lehrer laut Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Schulgesetz verpflichtet sind“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Uschi Kruse der Leipziger Volkszeitung. „Mit menschenfeindlichen Parolen, wie sie AfD-Funktionäre beispielsweise gegen Ausländer, Frauen und Nazi-Opfer anwenden, müssen sich Lehrer zwingend auseinandersetzen“, betonte sie. Ähnlich äußerte sich der Chef des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt. Lehrer dürften durchaus eine eigene Meinung haben, ohne dass sie für jede Äußerung an den Pranger gestellt werden.

Linke: „Portal mit fantasievollen Mitteln ins Leere laufen lassen“

Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem „Petz- und Hetz-Portal“ der AfD und einer „blau-braunen Denunziationsmaschine“. „Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?“, fragte Gebhardt. Er rief dazu auf, dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit fantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt“.

„Dass nun auch die sächsische AfD einen Lehrer-Pranger installieren will, ist peinlich“, erklärt Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und sprach von „Horch-und-Guck-Unsinn“. Ausgerechnet im Stammland der Friedlichen Revolution fühle sie sich durch den Vorstoß an Stasi-Zeiten erinnert, wo tatsächlich auch in den Schulen gespitzelt wurde. „Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen“, so Friedel.

Von Winfried Mahr

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