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Mitteldeutschland Honecker wollte Modrow ins Gefängnis sperren lassen
Region Mitteldeutschland Honecker wollte Modrow ins Gefängnis sperren lassen
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23:00 05.06.2018
Teilerfolg für Hans Modrow (90): Der letzte SED-Ministerpräsident hat im Februar 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Herausgabe von BND-Akten erzwungen. Quelle: Foto: dpa
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Leipzig/Berlin

 Diese Geschichte erinnert an einen Spionagethriller aus den Zeiten des Kalten Krieges. Am 27. Februar 1990 meldet sich ein Stasi-Überläufer mit offensichtlich hochbrisanten Informationen aus der untergehenden DDR beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Sechs Tage zuvor hat sich der ehemalige Chef der Stasi-Bezirksverwaltung Dresden, Generalmajor Horst Böhm, umgebracht, nachdem in seinem Panzerschrank Geheimunterlagen gefunden worden waren – Dokumente, die auch den ehemaligen SED-Bezirkschef Hans Modrow betrafen. Es ist zwar bekannt, dass Modrow der Parteiführung in Berlin ein Dorn im Auge gewesen ist. Das Ausmaß des – vorsichtig formuliert – Misstrauens gegen den aufstrebenden Funktionär kommt aber erst jetzt ans Licht.

Den Beweis aus bundesdeutschen Archiven hält Modrow, mittlerweile 90 Jahre, seit fünf Wochen in den Händen. Noch immer kann er kaum glauben, was vor ihm Schwarz auf Weiß geschrieben steht. „Aussagen eines Überläufers zufolge hat der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, den Chef des MfS BV Dresden auf Weisung Honeckers angewiesen, massiv gegen den Ersten Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, vorzugehen. Die Ermittlung sollte so geführt werden, dass er wegen Hochverrats angeklagt werden könnte“, zitiert Modrow gegenüber der LVZ aus Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die der Geheimdienst ihm nach seinem Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich um bislang ganze zwölf Seiten von mutmaßlich einigen Aktenmetern. Doch schon dieser Ausriss hat es in sich.

Laut den ersten gelieferten Dokumenten, die sich auf die Jahre 1988 und 1989 beziehen, haben Stasi-Chef Mielke und SED-Chef Honecker hinterrücks ein wahres Arsenal gegen ihren in der DDR-Öffentlichkeit brüderlich verbundenden Genossen in Stellung gebracht. „Die Beweissammlung beim MfS umfasst mehrere Akten. Wohnung und Dienstzimmer waren total verwanzt. Post und Telefon wurden ebenfalls überwacht“, zitiert Modrow weiter aus BND-Papieren.

Für Hochverrat, als „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“, sah das DDR-Strafgesetzbuch unter Paragraf 96 eine Strafe von mindestens zehn Jahren Haft bis zu lebenslänglich vor. Das heißt: Die DDR-Führung plante, den Dresdner hinter Gitter zu bringen und damit ruhig zu stellen. Aus den vorliegenden BND-Dokumenten geht auch hervor, dass Modrow im Westen als „Hoffnungsträger gegen Honecker“ eingeschätzt wurde. Genau deshalb sollte er aus der Öffentlichkeit verschwinden – wie so viele Oppositionelle in jener Zeit.

Die Brisanz des Materials liegt allerdings nicht allein in dessen Inhalt, sondern auch im Vorgehen des westdeutschen Geheimdienstes. Immerhin war Modrow im Februar 1990, als der Bundesverfassungsschutz den Überläufer empfing und abschöpfte, noch DDR-Ministerpräsident. „Dieser Vorgang ist mir erst jetzt bekannt geworden“, sagt Modrow, der einen Zusammenhang zwischen Böhms Selbstmord und dem Auftauchen des Überläufers sieht. Zugleich kündigt er weitere Recherchen an: „Ich möchte genau erfahren, was es bei der Staatsanwaltschaft Dresden, die das Beweismaterial des MfS übernommen haben muss, aus dem Panzerschrank von Generalmajor Böhm noch gibt – mich betreffend.“ Außerdem wird er demnächst einen Einspruch gegen den BND als Lieferanten der vorliegenden Aktensammlung einlegen: Modrow will wissen, was der Überläufer, der ein hoher Stasi-Mann aus Dresden gewesen sein muss, genau an die West-Schlapphüte weitergereicht hat und wo diese Informationen abgeblieben sind. Das macht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Februar 2018 möglich: Sollte das Material nicht ausreichend sein, kann Modrow weiter prozessieren, entschieden die Leipziger Richter.

Dass der frühere FDJ- und SED-Funktionär bereits seit 1951 vom westdeutschen Verfassungsschutz überwacht wurde, war im Jahr 2012 durch eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion herausgekommen. Zu diesem Kapitel hat Modrow – mit dem Verweis auf Staatsgeheimnisse – bislang noch keine weitergehenden Informationen vom BND erhalten. Doch der 90-Jährige will auch hier nicht lockerlassen, weil es ihm um seine Rolle als Historiker und Schriftsteller geht: „Wie soll ich korrekt schreiben, wenn die westlichen Akten über mich verschlossen bleiben?“ Modrow war lange Jahre Chef der SED-Bezirksleitung Dresden und von November 1989 bis April 1990 Vorsitzender des DDR-Ministerrates.

Von Andreas Debski

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