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Immer weniger Geld für Zug-Verkehr in Sachsen: SPD wirft Regierung Versagen vor

Immer weniger Geld für Zug-Verkehr in Sachsen: SPD wirft Regierung Versagen vor

Sachsens SPD wirft der schwarz-gelben Landesregierung und ihrem Verkehrsminister Sven Morlok Versagen bei der Finanzierung des Schienenverkehrs vor. Durch Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Personenverkehr in der Vergangenheit habe sich nun die Ausgangslage in den Verhandlungen mit dem Bund um weitere Fördergelder verschlechtert.

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Unkraut sprießt auf einem Bahnsteig (Archiv).

Quelle: dpa

Leipzig. Nach einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags kritisierte Mario Pecher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Verhandlungen zwischen Freistaat und Bund. Auch die Zweckverbände für den öffentlichen Personennahverkehr zeigten sich unzufrieden mit der Verkehrspolitik von CDU und FDP. Diese seien weder von der Staatsregierung nach ihrem Bedarf gefragt worden, noch hätte die Regierung die Verbände in die laufenden Verhandlungen mit eingebunden.

SPD-Verkehrspolitiker Pecher kritisierte am Dienstag die ausbleibende finanzielle Förderung des Landes: „Andere Bundesländer legen bei den Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr eine Schippe drauf, aber Sachsen kürzte die Gelder in nur wenigen Jahren um 130 Millionen Euro.“ Durch diese massiven Kürzungen seien die Zweckverbände gezwungen worden, weniger Zugkilometer zu bestellen. Die Folge: Züge verkehren weniger häufig, sind überfüllt. Einige Strecken werden stillgelegt, nicht alle Haltestellen und Bahnhöfe werden noch angefahren.

Diese verringerte Zahl der Zugkilometer bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen um Gelder des Bundes. Die Zuwendungen an den Freistaat werden in der Folge geringer ausfallen. „Da die Verteilung der Mittel in Kürze beschlossen wird, scheint die Chance auf Besserung bereits vergeben“, so Pecher. „Verkehrsminister Morlok und die Staatsregierung schaden einer ökonomisch sinnvollen und ökologisch vernünftigen Verkehrspolitik für Sachsen.“

joka

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