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Immobilien-Konzern muss 36 Millionen Euro an Dresden zahlen

Immobilien-Konzern muss 36 Millionen Euro an Dresden zahlen

Das Immobilienunternehmen Gagfah und die Stadt Dresden wollen ihren Rechtsstreit um Mieterschutz beilegen. „Die Parteien haben sich nun darauf verständigt, ihre Streitigkeiten im Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit vollumfänglich einvernehmlich beizulegen", hieß es in einer Gagfah-Mitteilung vom Freitagabend.

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Gebäude der Gagfah in Dresden.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Der Dresdner Stadtrat muss der Vergleichsvereinbarung noch zustimmen. Dies solle voraussichtlich am 15. März geschehen, teilte die Stadtverwaltung am Abend mit. Die Gagfah will zudem zusätzliche Millionen an die Stadt zahlen, unter anderem für soziale Vorhaben.

Dresden hatte Verstöße gegen den Mieterschutz bemängelt und wollte mit Klagen Ansprüche von 1,08 Milliarden Euro geltend machen. Die Begründung: Die Gagfah habe sich nach dem Kauf von 48 000 Wohnungen nicht an vereinbarte Regeln zugunsten der Mieter gehalten.

Im Kern ging es um eine Sozialcharta: Sie wurde ausgehandelt, um die Mieter zu schützen, als im Jahr 2006 kommunale Dresdner Wohnungen an den Gagfah-Eigentümer Fortress verkauft wurden. Unter dem Dach der Gagfah-Gruppe stehen mehrere Immobilienfirmen, darunter das Dresdner Wohnungsunternehmen Woba.

Der vereinbarte Vergleich sieht laut Mitteilung der Stadt vor, dass der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert wird. Dabei geht es unter anderem um eine Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters.

„Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute. Wir haben damit sichergestellt, dass kein Mieter der Gagfah Schaden befürchten muss", sagte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) laut Mitteilung.

Außerdem erhöht sich nach der Einigung die jährliche Investitionsverpflichtung der Woba für Maßnahmen der Instandhaltung von 5 Euro pro Quadratmeter (netto) auf 7,56 Euro pro Quadratmeter. Die Woba-Gesellschaften zahlen bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden. Mindestens 40 Prozent des Geldes fließen in soziale Projekte.

Die überraschende Einigung ist aus Sicht des Mietervereins unzureichend. „Da hätte mehr herausgehandelt werden müssen", sagte der Dresdner Vereinschef Peter Bartels am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er bezeichnete unter anderem die vereinbarte Steigerung der Instandhaltungsaufwendungen für Wohnungen von 5 Euro auf 7,56 Euro je Quadratmeter als viel zu gering. Nötig wären mindestens 10 Euro.

dpa

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