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Immunität des sächsischen Grünen-Politikers Lichdi soll aufgehoben werden

Immunität des sächsischen Grünen-Politikers Lichdi soll aufgehoben werden

In Sachsen kann voraussichtlich ein weiterer Politiker wegen seiner Teilnahme an der Blockade einer Neonazi-Demonstration angeklagt werden. Der zuständige Landtagsausschuss hat am Donnerstag empfohlen die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi aufzuheben.

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Johannes Lichdi

Quelle: André Kempner

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden will ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgen.

Lichdi hat seine Teilnahme an der Aktion nie bestritten. Nach seiner Auffassung ist sein Protest durch Artikel 8 des Grundgesetzes, mit dem die Versammlungsfreiheit garantiert wird, gerechtfertigt, machte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung nochmals deutlich.

dpa

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