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Mitteldeutschland Innenausschuss beschäftigt sich mit LKA-Mitarbeiter bei Pegida-Protest
Region Mitteldeutschland Innenausschuss beschäftigt sich mit LKA-Mitarbeiter bei Pegida-Protest
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14:13 23.08.2018
Teilnehmer der Pegida-Demonstration am 16. August in Dresden. Quelle: dpa
Leipzig

Der Sächsische Landtag befasst sich am Donnerstag mit dem Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der sich am 16. August in Dresden an Pegida-Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligte und später ein Fernsehteam des ZDF verbal attackierte. Der Mann hatte sich direkt vor die Kamera des Teams gestellt, die Journalisten beschimpft und anschließend Polizeibeamte aufgefordert, die Pressevertreter zu kontrollieren. Nach Angaben des ZDF sei das Fernsehteam von den Beamten anschließend 45 Minuten lang in seiner Berichterstattung gehindert worden.

Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Donnerstag gegenüber LVZ.de sagte, sei der Mitarbeiter durch die Fernsehaufnahmen identifiziert worden. Aktuell befinde er sich noch im Urlaub, inzwischen habe es allerdings telefonischen Kontakt mit ihm gegeben und er habe die Angaben bestätigt. Weiter hieß es, der Mann sei zwar Mitarbeiter des LKA, allerdings kein Kriminalbeamter. Zur seiner genauen Funktion in der Behörde wurden keine Angaben gemacht.

Wie Welt.de am Donnerstag berichtet, soll der Mann im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig sein, Gutachten schreiben und für das Dezernat bei Gerichtsprozessen auftreten.

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Am Mittwochabend hatte das Sächsische Innenministerium (SMI) über soziale Netzwerke publik gemacht, dass der Mann, der vergangene Woche am Rand des Merkel-Besuchs in Dresden auf die Journalisten losgegangen war, ein Tarifbeschäftigter der Behörde sei und privat an der „Pegida“-Demonstration teilgenommen hatte.

Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Vorurteilen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach am Donnerstag von „besorgniserregenden Vorgängen in Sachsen“. Die Geschehnisse in Freistaat müssten umfassend aufgeklärt werden, schrieb Barley am Donnerstag auf Twitter. Die Pressefreiheit sei „ein herausragendes Gut unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnt indes vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er am Donnerstag. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten.

Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter werden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. „Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht“, sagte er. „Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit.“

Gewerkschaft sieht arbeitsrechtliche Probleme

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme für den LKA-Mitarbeiter. „Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt“, sagte Radek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten.“ Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamtes das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. „Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff ,Pegizei’“, sagte Radek.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zum Polizeieinsatz gegen das ZDF-Team in Dresden. „Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?“, kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.“ Überall forderte: „Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte am Donnerstag der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ (mit epd und dpa)

Von Matthias Puppe

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