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Innenminister Ulbig (CDU): Polizei kommt an ihre Grenzen, aber kein Notstand

Innenminister Ulbig (CDU): Polizei kommt an ihre Grenzen, aber kein Notstand

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht die sächsische Polizei angesichts der Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen der vergangenen Monate an einer Belastungsgrenze.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. „Die Kollegen kommen mittlerweile an ihre Grenzen“, erklärte der Minister am Dienstag. Von einem Polizeinotstand wollte er aber nicht sprechen.

Er wies Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zurück, nicht genügend Einsatzkräfte zur Absicherung einer Legida-Demonstration zur Verfügung gestellt zu haben. Leipzig hatte eine für Montagabend geplante Demonstration des islamkritischen Bündnisses verboten, weil sich mit den zugesagten 1000 Polizisten aus Sachsen und anderen Bundesländern die Sicherheit der Stadt nicht habe garantieren lasse.

Der Innenminister verwies auf die Vielzahl der Demonstrationen am Montag. Bundesweit habe es zwölf große Versammlungen gegeben, davon allein drei in Sachsen. Mit den verfügbaren Mitteln müssten die Veranstaltungen abgedeckt werden, hieß es. Ziel sei es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch künftig zu gewährleisten, so Ulbig. Mit Blick auf künftige Demonstrationen appellierte der Minister an Leipzig als Versammlungsbehörde „Gestaltungsspielräume“ zu nutzen - etwa durch Auflagen.

lvz

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