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Innenminister Ulbig kündigt hartes Vorgehen gegen Neonazis an

Innenminister Ulbig kündigt hartes Vorgehen gegen Neonazis an

Sachsens Regierung will die Gewalt von Neonazis in Hoyerswerda nicht tatenlos hinnehmen. „Menschenfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Wir werden den Verfolgungsdruck erhöhen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen“, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag an.

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Die Bedrohung eines jungen Pärchens durch Neonazis in Hoyerswerda sorgt weiter für Wirbel. Die Polizei will ihre Präsenz in der ostsächsischen Stadt nun stärken.

Quelle: dpa

Dresden. „Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis ein Klima der Angst verbreiten.“ Hintergrund der Äußerungen ist ein Vorfall, der seit Tagen für Schlagzeilen sorgt. Ein junges Paar musste in eine geheime Unterkunft flüchten, nachdem es in Hoyerswerda von 15 Rechtsextremisten bedroht worden war. Die Polizei hatte den Opfern empfohlen, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne.

„Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir werden in Sachsen das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzen“, versprach Ulbig und kündigte eine stärkere polizeiliche Präsenz in der Stadt an. Nach Angaben des Innenministeriums laden Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam mit der Stadt Hoyerswerda für den 28. November zu einem lokalen Aktionsforum ein. Dabei soll die Lage in Hoyerswerda detailliert analysiert werden.

Die Linken forderten am Freitag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Handeln auf. Er müsse die Bekämpfung von Neonazi-Gewalt zur Chefsache machen, erklärte Fraktions- und Landesvorsitzender Rico Gebhardt in Dresden. Der Regierungschef solle sich persönlich für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen einsetzen. Gebhardt verwies auf das Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda, das seit Monaten attackiert wird. Gebhardt sprach von einer schier endlosen Serie von Nazi-Übergriffen auf Büros der Linken in ganz Sachsen, bei denen die Aufklärungsquote gegen Null gehe.

Der Chef der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Conny Stiehl, hatte am Donnerstagabend das betroffene Pärchen an seinem derzeit geheim gehaltenen Aufenthaltsort besucht. Nach Angaben der Polizeidirektion sprach er dabei den Opfern sein Bedauern aus: „Ich bedaure sehr, dass der Eindruck entstanden ist, die Polizei habe die Opfer nicht geschützt“, sagte Stiehl. Man werde die Sicherheit der Bürger in Hoyerswerda gewährleisten. „Das ist eine Frage der Berufsehre.“ Stiehl zufolge werden auch Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Hoyerswerda stationiert.

dpa

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