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Region Mitteldeutschland Linksunten.indymedia.org nach Verbot offline – Waffen bei Razzia gefunden
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16:23 25.08.2017
Das Bundesinnenministerium hat "Indymedia" verboten. Am Freitagmorgen war die Seite noch aufrufbar. Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Am Morgen war die Seite noch erreichbar, gegen 10.30 Uhr ging sie vom Netz: Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Mit dem Verbot wird nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland vorgegangen. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über das Verbot berichtet.

Nach dem Verbot von Indymedia liefen am Freitag Durchsuchungsmaßnahmen bei den mutmaßlichen Betreibern in Freiburg (Baden-Württemberg).

Bei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der Internetplattform in Baden-Württemberg wurden zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, so de Maizière. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, betonte der Minister. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“ Wie bekannt wurde, war das Verbot bereits vor knapp zwei Wochen erlassen worden. Nur ein sehr kleiner Kreis war jedoch eingeweiht.

Seite "raffiniert" geschützt

Die Seite war am Freitagmorgen zunächst noch zu erreichen - und informierte ihre Leser auch über das eigene Verbot. Der Minister sagte, die Abschaltung werde voraussichtlich nicht so schnell gelingen, weil der Betrieb der Seite „raffiniert“ geschützt sei. Er verwies unter anderem auf Server im Ausland. Zeitweise war die Seite zunächst lahmgelegt, vermutlich aufgrund zu vieler Zugriffe. Auf der Startseite war von "technischen Problemen" die Rede. Später am Vormittag war in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu lesen: "Wir sind zur Zeit offline..."

"Wir sind zur Zeit offline...": Am Freitagvormittag wurde Indymedia abgeschaltet. Quelle: Screenshot

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

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Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen. De Maizière betonte, dass sich das Verbot ausschließlich gegen den nach seinen Worten linksextremistischen Ableger des weltweiten Netzwerks „Indymedia“ richte. Die Ermittlungen gegen das Portal hätten schon vor dem G20-Gipfel Anfang Juli begonnen, sagte de Maizière. Im Januar 2016 hatte der Innenminister berreits die rechtsextremistische PlattformAltermedia“ verboten.

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Sprachrohr der Leipziger Szene

Auch für die linksextreme Szene in Leipzig diente „linksunten.indymedia.org“ als Sprachrohr. In vielen Fällen wurde die Website nach Anschlägen für Bekennerschreiben genutzt. Zuletzt posteten Bekenner nach einem Angriff auf das Polizeirevier in Plagwitz Ende Juli: "Wir setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression.“ Sie drohten: „Die Zeiten stehen also auf Sturm [...] Doch wer die Konfrontation mit uns sucht, der verspekuliert sich.“ Nach 40 mutmaßlich linksautonomen Anschlägen im Jahr 2015 wurde Leipzig auf der Seite sogar zum deutschen "Randalemeister" ausgerufen. Auch Dresdner Linksautonome nutzten die Seite in der Vergangenheit für Bekennerschreiben.

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Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. „Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Behörden wandten Kniff an

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: „Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.“

nöß/dpa/epd

Was ist Indymedia?

Die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ existiert seit 2009 und beschreibt sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge posten und kommentieren. Die Plattform will eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und Berichte oder Meinungen „frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ verbreiten. Dem Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform „das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.“ Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet“. Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.

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