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Mitteldeutschland Integrationsbeauftragte fordert starkes Auftreten des Rechtsstaats
Region Mitteldeutschland Integrationsbeauftragte fordert starkes Auftreten des Rechtsstaats
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22:39 20.10.2015
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz, in der Freitaler Geschäftsstelle der Linken. Quelle: dpa
Freital

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat ein schärferes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Rassismus gefordert. Sie reagierte damit auf die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung am Montag in Dresden. „Der Rechtsstaat muss sich hier stärker zeigen“, sagte sie am Dienstagabend im sächsischen Freital im Gespräch mit Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Autor wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Özuguz strebt angesichts der Flüchtlingskrise auch bessere Strukturen für das Ehrenamt an. „Ich finde es schon manchmal nicht in Ordnung, dass da auch sehr viel Privatgeld ausgegeben wird und wir kaum etwas ersetzen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich habe mir deshalb fest vorgenommen, nun auch wirklich Strukturen aufzubauen, mit denen wir das Ehrenamt stärken.“ Die Integrationsbeauftragte war nach Freital zu dem Treffen gekommen, nachdem Unterstützer von Flüchtlingen bedroht worden waren.

In der sächsischen Kleinstadt hatte es im Sommer massive fremdenfeindliche Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Auch das Parteibüro der Linken in Freital wurde Ziel eines Bölleranschlags und eines weiteren Angriffs. Der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), war zu dem Gespräch mit der Integrationsbeauftragten angekündigt gewesen, aber nicht gekommen.

Der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter verlangte vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis gegen Fremdenhass. Bisher fahre Rumberg einen „Kuschelkurs mit Rechts“, kritisierte Richter in der Gesprächsrunde. Der Stadtrat engagiert sich für Flüchtlinge. Im Sommer wurde sein Auto durch einen detonierenden Böller schwer beschädigt. Unbekannte Täter hatten den in Deutschland verbotenen Böller in seinen Wagen geworfen. Es wird ein politischer Hintergrund vermutet.

LVZ

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