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Mitteldeutschland Interner Prüfvermerk bringt Landesmedienanstalt in die Bredouille
Region Mitteldeutschland Interner Prüfvermerk bringt Landesmedienanstalt in die Bredouille
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23:00 22.08.2017
Michael Sagurna (CDU), Präsident des SLM-Medienrats. (Archivbild) Quelle: André Kempner
Dresden

Nachdem vor wenigen Tagen die Kritik des Rechnungshofs am eigenwilligen Finanzgebaren der sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) für Aufsehen gesorgt hat, droht der Anstalt jetzt neues Ungemach. Grund ist die Personalpolitik innerhalb der SLM-Spitze sowie der – moderat formuliert – freizügige Umgang mit Gesetzestexten und rechtlichen Bedenken. Im Zentrum steht der Medienrat, das Führungsgremium der gebührenfinanzierten Anstalt. Laut Privatrundfunkgesetz wird diese illustre fünfköpfige Gruppe von einem Präsidenten sowie dessen Vize geleitet, wobei einer der beiden Spitzenleute Volljurist sein soll. „Befähigung zum Richteramt“ lautet die leicht verschwurbelte Formulierung in Paragraf 32, Satz 1. Genau das aber ist bei der Landesmedienanstalt nicht der Fall.

Konkret geht es um Michael Sagurna (CDU), der als Präsident den SLM-Medienrat führt. Der ehemalige Sprecher von Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und spätere Staatskanzleiminister hat neben Kommunikationswissenschaften zwar auch Jura studiert, aber kein zweites Staatsexamen vorzuweisen. Entsprechend fehlt ihm die Befähigung zum Richteramt. Ganz ähnlich ist die Sachlage im Falle von Sagurnas Stellvertreterin. Seit Dezember vergangenen Jahres firmiert Grit Wißkirchen als Vizepräsidentin, eine gelernte Trickfilmzeichnerin, die in Babelsberg studiert hat – so ziemlich das Gegenteil einer Volljuristin.

Offiziell kein Problem

Offiziell hat die SLM damit allerdings kein Problem. Geschäftsführer Martin Deitenbeck teilt auf DNN-Anfrage mit, die Medienanstalt sei zu der Auffassung gelangt, dass „keine rechtlichen Bedenken“ vorlägen – nach interner Prüfung, versteht sich. Die Begründung findet sich im Privatrundfunkgesetz. Im Gegensatz zu Regelungen in anderen Bundesländern ist der entsprechende Passus in Sachsen lediglich als „Soll-Vorschrift“ formuliert. Und dies, so Deitenbeck, sei eben nicht zwingend.

Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn nach DNN-Informationen hatte ein Jurist der Medienanstalt bei der internen Prüfung sehr wohl erhebliche Bedenken an der Besetzung des Spitzenduos. Beleg dafür ist eine interne Stellungnahme vom November 2016. Danach könnte die Wahl von Sagurna und Wißkirchen „anfechtbar sein“, so der Hinweis in dem Prüfvermerk rund einen Monat vor der entscheidenden Sitzung. Im Klartext: Die Besetzung des Medienrates steht rechtlich auf tönernen Füßen – und kann unter Umständen gekippt werden.

Luft an der Spitze wird dünn

Dabei lässt es sich der SLM-Prüfer nicht nehmen, in dem Vermerk auf eine pikante Konstellation hinzuweisen: Sollte ein Mitglied des Medienrats über die Befähigung zum Richteramt verfügen, müsse Paragraf 32 „grundsätzlich“ so verstanden werden, „dass dann auch ein Volljurist Präsident oder Vize wird“. Das macht die Angelegenheit für die SLM heikel, denn exakt diese Konstellation liegt aktuell vor. So bevölkern mit Eva Brackelmann sowie Rüdiger Steinmetz zwar zwei weitere Nicht-Juristen den Medienrat; Markus Heinker, der Fünfte im Bunde, aber ist nicht nur Volljurist mit zweitem Staatsexamen, sondern auch Honorarprofessor für digitale Medien und Recht. Warum trotzdem zwei Mitglieder ohne diese Befähigung in der ersten Reihe Platz nehmen dürfen, ist mehr als fraglich.

Damit wird die Luft dünn für die Spitze der Medienanstalt. So verweist Geschäftsführer Deitenbeck darauf, dass die CDU-geführte Staatskanzlei als oberste Rechtsaufsicht beim Votum für Sagurna und Wißkirchen ein entscheidendes Wörtchen mitzureden gehabt habe. Und auch in dem juristischen Prüfvermerk ist gleich mehrfach vom „Drehbuch“ der Regierungszentrale beim SLM-Personalkarussell die Rede. Das Problem ist nur, dass ausgerechnet Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) zuletzt auf Distanz zur Landesmedienanstalt gegangen ist – neben führenden Vertretern der Regierungsfraktionen von SPD und CDU (DNN berichteten).

Wie schon zuvor der Rechnungshof in seinem bemerkenswert kritischen Prüfbericht, monierte auch Jaeckel den Umgang der Medienanstalt mit Gebührengeldern. Die Eingruppierung der SLM-Führungsebene, so der Vertraute von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), könne nur „schwer nachvollzogen werden“. Ganz ähnlich hatten sich bereits die CDU-Medienpolitikerin Aline Fiedler sowie SPD-Fraktionschef Dirk Panter geäußert.

Jürgen Kochinke

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