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Mitteldeutschland Investitionsstau von 350 Millionen Euro
Region Mitteldeutschland Investitionsstau von 350 Millionen Euro
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20:40 14.06.2016
Die Notaufnahmen der Krankenhäuser werden immer häufiger in Anspruch genommen. Quelle: dpa
Leipzig

Die 78 Krankenhäuser in Sachsen werden – vor allem im ländlichen Raum – zu neuen Polikliniken. Das sagt Stephan Helm, der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS). Um die Kliniken auf einen modernen Stand zu bringen, sind etliche Investitionen nötig.

Herr Helm, ganz allgemein: Wie geht es den sächsischen Krankenhäusern?

Gemessen an anderen Zuständen in der Republik ist die Lage in Sachsen relativ gut. Dank der finanziellen Möglichkeiten der vergangenen Jahre konnten wir nachhaltige, ausbaufähige Strukturen entwickeln. Die Folge ist, dass unsere Krankenhäuser zunehmend auch für Fälle in Anspruch genommen werden, für die sie ursprünglich gar nicht gedacht waren. Zum Beispiel in den Notfall-Ambulanzen, aber auch bei fachärztlich-ambulanten Leistungen und als Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Immerhin befindet sich schon jedes zweite sächsische MVZ in einem Krankenhaus. Bei allem treibt uns allerdings die Frage um: Wie kann diese recht gute Ausgangssituation in eine eben solche Zukunft übertragen werden? Dafür stehen die Zeichen momentan nicht ganz so gut.

Dreh- und Angelpunkt dürfte das Geld sein. Im Freistaat wird aktuell über den neuen Doppelhaushaushalt 2017/2018 gestritten – was erwarten Sie?

Das Land hat zuletzt mehr geleistet, als den Ausfall der Krankenkassen-Zuschüsse für Krankenhausinvestitionen auszugleichen. Das ist sehr gut gewesen. In diesem und im vergangenen Jahr beträgt der sächsische Haushalt für Krankenhausinvestitionen jeweils 125 Millionen Euro. Am Investitionsbedarf gemessen ist das zwar immer noch zu wenig. Aber der Freistaat hat immerhin signalisiert, dass er das Problem sieht und ernst nimmt. Hinzu kommen Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds, der aus Steuermehreinnahmen gespeist wird. Jetzt ist entscheidend: Diese Unterstützung muss fortgeführt werden – wir brauchen mindestens die bisherigen Beträge wieder, damit die Menschen von den Investitionen der vergangenen Jahre tatsächlich profitieren können.

Welche Signale vernehmen Sie aus Dresden?

Dass es nicht einfach wird, auf diese Summen zu kommen. Die zentralen Haushaltspunkte betreffen nicht die Gesundheit  und auch nicht die Krankenhäuser, sondern die Themen Asyl, Bildung und Innere Sicherheit. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD für uns wichtige Zusagen getroffen, zum Beispiel die Stärkung der Pauschalförderung als Voraussetzung für den notwendigen Erhalt der guten Substanz. Daran werden wir die Politik erinnern und die Landesregierung wird sich an ihren Versprechen messen lassen müssen.

Wo sehen Sie den größten Bedarf? Müssen Investitionen schon aufgeschoben werden?

Natürlich bleibt einiges liegen. Die offene Bedarfsliste beträgt momentan etwa 350 Millionen Euro. Nachdem mit Investitionen bis vor etwa fünf Jahren vor allem Bauprogramme gemeint waren, muss es jetzt darum  gehen, technische Geräte zu erneuern und die medizinischen Versorgungsstrukturen auszubauen. Außerdem müssen ineffiziente Strukturen beseitigt werden. Nehmen wir als Beispiel Klinikum St. Georg in Leipzig: Die großflächig verteilten Pavillons  sind fast hundert Jahre alt und genügen dem Anspruch eines modernen, auch wirtschaftlich stabilen Krankenhauses längst nicht mehr. Das heißt: Hier muss neu gebaut werden – und dabei reden wir über große Beträge. Das Gleiche trifft unter anderem für die Klinken in Dresden-Neustadt und -Friedrichstadt sowie für das Klinikum Chemnitz mit seinen vereinzelten Standorten zu. 

In Sachsen gibt es momentan 78 Krankenhäuser. Wie viele davon sind von Schließung bedroht?

Standortschließungen sind für uns keine Option. Natürlich muss aber die Struktur der medizinischen Versorgung – und dabei insbesondere im ländlichen Raum – der Realität angepasst werden. Dabei geht es weniger um das Aufrechterhalten von bestimmten Bettenzahlen, also den stationären Bereich, sondern darum, dass Krankenhäuser künftig noch stärker Versorgungsangebote für die Menschen in ihrer Umgebung anbieten. Und das rund um die Uhr. Das betrifft den Notdienst-Bereich, wünschenswert in Verbindung mit der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch das weitere Etablieren von regionalen Zentren, im Sinne poliklinischer Versorgungseinrichtungen.

Das heißt: Krankenhäuser werden – auf dem Land – allgemein zur ersten Anlaufstelle?

Das sind sie doch heute schon. Die Patienten brauchen Gewissheit, dass ihnen geholfen wird – und dass sie nicht überbordend weit fahren müssen, um Hilfe zu bekommen. Dafür ist die Vorhaltung bestimmter Leistungen erforderlich, selbst wenn die Nachfrage sinkt. Das ist wie bei der Feuerwehr: Im Notfall muss geholfen werden können. Um es mal ganz klar zu sagen: Verantwortlich für die Daseinsfürsorge der Menschen ist der Staat – und wir, die Krankenhäuser, gewährleisten für ihn diese Fürsorge.

Mit der Krankenhausreform werden Qualitätskriterien eingeführt. Müssen die sächsischen Kliniken Angst haben, die neuen Standards nicht erfüllen zu können?

Das kann für kleine und mittlere Häuser zu einem gewaltigen Problem werden. Die Vorgaben von der Bundesebene – zum Beispiel zu Fallzahlen wie Geburten oder für Stationen, die unerlässlich sein sollen – könnten Kliniken auf dem Land in ein Dilemma stürzen. Auch deshalb müssen wir dort vom einzelnen Standort zu Netzwerken kommen, die eine optimale Versorgung gewährleisten. Beim hohen Anteil von älteren Patienten müssen wir aber ebenso an die Angehörigen denken, die häufig Betreuer sind. Auch dafür brauchen wir akzeptable, vernünftige Erreichbarkeiten. Zur Wahrheit gehört letztlich, dass die Politik zu dieser Verantwortung stehen muss.

Wie sieht es mit der Personalausstattung aus? Oftmals sind Klagen über zu wenig Ärzte und Pfleger zu hören.

Das Problem Ärztemangel hat sich gebessert, wozu auch der Anteil von knapp 15 Prozent ausländischer Ärzte beiträgt. Diese Situation ist aber längst nicht konstant, Entwarnung würde ich deshalb noch nicht geben. Oftmals reicht es aus, eine Klinik in eine schwierige Situation zu bringen, wenn ein oder zwei Ärzte von einem anderen Haus abgeworben werden. In der Krankenpflege, wo wir gegenwärtig auf dem tiefen Personalstand des  Jahres 1995 sind, gibt es zweifellos den größten Handlungsbedarf.

Ist es nicht so, dass der Pflege-Arbeitsmarkt weitgehend leer ist?

Mehr als 20 Krankenpflegeschulen an sächsischen Krankenhäusern bilden selbst aus. Insgesamt stehen wir vor zwei Problemen. Zum einen haben viele Kliniken aufgrund von Finanzierungslücken des Landes in den vergangenen Jahren das eigene  Budget angezapft, um dringend notwendige Sanierungen überhaupt finanzieren zu können - eine Entwicklung massiv zu Lasten der Pflege. Die sächsischen Krankenhäuser sind heute beim Pflegepersonal wenigstens zu zehn Prozent unterbesetzt. Doch wir dürfen nicht allein über Geld reden. Denn das zweite Problem ist: Es ist äußerst schwierig geworden, junge Leute für die Arbeit in einem Krankenhaus zu interessieren und auch qualitativ geeignete Bewerber für eine Ausbildung zu finden. Das erscheint mir jedoch als ein generelles gesellschaftliches Problem.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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