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Mitteldeutschland „Juristisch zweifelhaft“ – Gerichtspräsident kritisiert Anker-Zentren
Region Mitteldeutschland „Juristisch zweifelhaft“ – Gerichtspräsident kritisiert Anker-Zentren
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22:01 06.06.2018
In den neuen Anker-Zentren soll auch über den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen entschieden werden. Quelle: dpa
Dresden

Diese Kritik hat es in sich: Während Sachsen die Pläne für ein sogenanntes Anker-Zetrum vorantreibt, zweifelt der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG), Erich Künzler, am Sinn einer solchen Einrichtung. Hinter der Idee stecke „die naive Vorstellung“, dass Flüchtlinge vorn in das Zentrum hineinkämen und hinten abgeschoben werden könnten, sagt Künzler der LVZ – „so funktioniert das aber nicht“.

Sachsens oberster Verwaltungsrichter, der letztlich über Einsprüche zu Asylverfahren entscheidet, hält die von Sachsen und Bayern vorgesehenen Einrichtungen nicht nur für „juristisch zweifelhaft“, sondern bezeichnet auch das bislang bekannte Konzept für nicht umsetzbar. „Aufgrund der aufgeregten Stimmung will die Politik natürlich handeln. Aber es sollten sinnvolle Maßnahmen sein. Wenn nur aus Aktionismus gehandelt wird, hilft das nicht weiter. Das wird die Bevölkerung sehr schnell mitbekommen“, macht Künzler klar und verweist auf ähnliche Projekte in den 1990er Jahren. Damals habe Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ebenfalls alles – von der Ausländerbehörde bis zu den Gerichten – in einer großen Flüchtlingsunterkunft unterbringen wollen. „Das hat überhaupt nichts gebracht“, erinnert sich Künzler.

Damit durchkreuzt der renommierte Rechtsexperte die Pläne von Sachsen und Bayern: Denn trotz heftiger Kritik halten die beiden Freistaaten an den Zentren fest, die bis zum Herbst eröffnen sollen. Der Begriff Anker steht dabei für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war deswegen in der vergangenen Woche in Dresden. Bislang haben nur Sachsen und Bayern dem Pilotprojekt zugesagt, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden war – alle anderen angefragten Bundesländer sind ausgestiegen. Sachsen will ein solches Zentrum in Dresden mit bis zu tausend Plätzen installieren.

Der Widerstand ist allerdings erheblich und reicht von weiten Teilen der in Sachsen mitregierenden SPD über Linke und Grüne bis zu Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Dagegen betont Innenminister Roland Wöller (CDU), entscheidend sei, dass der Prozess bis zur Entscheidung von Asylanträgen „schnell und rechtssicher“ zum Abschluss gebracht werden könne. Diejenigen Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, gelte es rasch und dezentral zu integrieren, erklärt Wöller – die anderen müssten aus dem Zentrum wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Genau darin sieht der OVG-Chef aber das eigentliche Problem: „Wir haben einen Zustand erreicht, in dem gerichtliche Entscheidungen nicht mehr befolgt werden. Dieses Problem wird nicht gelöst.“

Für Künzler sind in diesem Zusammenhang zwei Dinge besonders ärgerlich. Erstens: Dass so getan werde, als seien die Verwaltungsgerichte an allem Übel schuld. Tatsächlich seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland 146 000 Asylanträge abgelehnt worden – nur in jedem fünften Fall hätten die Einsprüche Erfolgt gehabt, rechnet der Verwaltungsrichter vor. Gleichzeitig wurden laut Bundesregierung 24 000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. „Die Ablehnungen – also auch die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten – haben quasi keine Konsequenzen. Das heißt, unsere Entscheidungen sind für den Papierkorb“, kritisiert Künzler.

Der zweite Punkt, der ihn massiv stört, ist: Dass aus der Politik suggeriert werde, mit den Anker-Zentren würden die Entscheidungen schneller gefällt und mehr Asylanträge abgewiesen werden können. „Gerichte entscheiden in Deutschland immer noch unabhängig. Es wirft kein gutes Bild auf den Rechtsstaat, wenn Gerichte unter einem Dach mit den betreffenden Behörden sitzen“, sagt Künzler, der dann auch die Rechtssicherheit von Entscheidungen in Gefahr sieht. Zudem sei es nicht mit einzelnen Räumen in einer Flüchtlingsunterkunft getan, wie es der Freistaat Sachsen plant: Wenn das Gericht nicht nur ausweisen, sondern wirklich seine Arbeit – die auch verschiedene Zuständigkeiten für die Herkunftsländer umfasst – machen soll, müsste der gesamte Justizapparat in das Anker-Zentrum ziehen. „Eine Verfahrensbeschleunigung erfolgt so oder so nicht, da Akten auf elektronischem Weg weitergereicht werden und es egal ist, ob wir in der Flüchtlingsunterkunft oder hundert Kilometer entfernt sitzen“, so Künzler. Dieses Verfahren habe sich bewährt, wie die Zahlen auch im Bundesvergleich verdeutlichten: In Sachsen vergehen in Asyl-Eilverfahren fünf Wochen bis zur Entscheidung, bei Hauptsache-Klagen zwischen acht und neun Monaten. Sein Fazit lautet: „Anker-Zentren lösen die Probleme nicht.“

Die Zahl der in Sachsen lebenden ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber ist laut Innenministerium seit 2016 von 6800 auf 11 600 gestiegen. Dem steht ein Rückgang bei den Abschiebungen gegenüber: Wurden 2016 insgesamt 3377 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen, waren es im vergangenen Jahr 2147.

Von Andreas Debski

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