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Kampf gegen Rechts: Sachsens Innenminister Ulbig sichert Zwickauern Solidarität zu

Kampf gegen Rechts: Sachsens Innenminister Ulbig sichert Zwickauern Solidarität zu

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Zwickauern beim Kampf gegen den Rechtsextremismus die Solidarität des Freistaats zugesichert. „Uns allen liegt Zwickau am Herzen", sagte er beim Neujahrsempfang der Stadt am Freitag laut einer vorab verbreiteten Erklärung.

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Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz (l.) und Innminister Markus Ulbig (CDU). (Archiv)

Quelle: Stephan Lohse

Zwickau. Die Stadt sei nicht braun. Sie gehöre den Bürgern und zu Sachsen. „Wir alle sind Zwickauer." Über die von der Stadt beantragten Fördermittel für Demokratieprojekte werde Ende Januar entschieden. Aber man solle sich „nicht zu viele Gedanken machen, dass es nicht klappen könnte", sagte er. In Zwickau hatte die rechtsextreme Terrorgruppe NSU ihren letzten Unterschlupf. Laut Ulbig wurden Zwickau über das Programm Weltoffenes Sachsen seit 2005 rund 80 000 Euro bereitgestellt. Er verwies aber darauf, dass der Staat Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nicht allein bekämpfen könne. Alle müssten diesen Tendenzen entgegentreten - in der jeweiligen Stadt, im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, im Verein. „Ich sage bewusst auch: in der Familie", betonte Ulbig.Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) bescheinigte dem Minister, er habe nach der Entdeckung des NSU dazu beigetragen, „dass wir den Kopf nicht hängen lassen". Ulbig habe Flagge gezeigt und ein offenes Ohr gehabt. Sie habe Streetworker, Vertreter von Kirchen und Vereinen, Politik, Behörden und Stadtverwaltung zu einem Gedankenaustausch zu Strategien gegen Rechts im Januar eingeladen.Findeiß hatte der Regierung in der vergangenen Woche vorgeworfen, die Stadt alleingelassen zu haben. Den Innenminister hatte sie von der Kritik ausdrücklich ausgenommen.

dpa

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