Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Keine Geheimdienst-Abfrage mehr für Demokratieprojekte
Region Mitteldeutschland Keine Geheimdienst-Abfrage mehr für Demokratieprojekte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 12.07.2018
Petra Köpping (SPD) hat sich in der Staatsregierung durchgesetzt und die Verfassungsschutz-Abfrage beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ beendet. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Der Freistaat Sachsen wird Antragsteller im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) nicht mehr durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das ist die Konsequenz nach einem LVZ-Bericht, der heftige Diskussionen bei den betroffenen Vereinen ausgelöst hatte. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass auf eine solche Abfrage verzichtet werden könne, teilt die Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit.

Demnach sollen die entsprechenden Anträge von der Sächsischen Aufbaubank weiterhin formal und vom Köpping-Ministerium fachlich geprüft werden. Abschließend fließen Stellungnahmen von Kommunen, Ministerien und vom WOS-Beirat in die Bewertung ein. Trotz des Verzichts auf den Verfassungsschutz müsse aber sichergestellt werden, dass keine extremistischen Strukturen und Organisationen gefördert werden, macht Petra Köpping klar: „Es entstehen ständig neue Vereine und Strukturen. Was ich unbedingt ausschließen will, ist, dass ex-tremistische Gruppierungen Geld bekommen, von denen es immer mehr gibt.“

Kerstin Köditz (Linke) von der Parlamentarischen Kontrollkommission sieht ihre Kritik bestätigt und spricht von einem überfälligen Schritt: „Ich hatte noch nie Verständnis für die Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Geheimdienst.“ An dieser Stelle habe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Fördergeldempfängern stattgefunden. Die Grünen hatten dem Freistaat „staatliches Misstrauen“ vorgeworfen und die Beendigung dieses Vorgehens gefordert.

Aktuell werden 70 entsprechende Projekte gefördert. Über das Programm werden seit 2005 Initiativen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit unterstützt.

Von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 3: die Grünen-Vorstandssprecher Christin Melcher (35) und Norman Volger (39).

13.07.2018

Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr einen neuen Fonds für Entwicklungshilfe aufgelegt. Daraus wird unter anderem ein Schulprojekt der Dresdner Hilfsorganisation Arche Nova für syrische Kinder mit 200.000 Euro im Libanon finanziert, um Fluchtursachen zu reduzieren. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) zeigte sich jetzt bei einem Besuch vor Ort von den ersten Ergebnissen beeindruckt.

12.07.2018

Erst vor wenigen Wochen waren in einem Ferienlager im thüringischen Rauenstein 45 Schüler und Betreuer am Norovirus erkrankt. Nun zeigten am selben Ort 44 Jugendliche ähnliche Symptome.

12.07.2018
Anzeige