Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Keine Verfahrenseinstellung mehr nach Angriffen auf Sachsens Staatsdiener
Region Mitteldeutschland Keine Verfahrenseinstellung mehr nach Angriffen auf Sachsens Staatsdiener
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:55 03.05.2018
Politesse in Leipzig (Archivbild) Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Übergriffe auf Staatsdiener werden in Sachsen nun konsequenter verfolgt. In einer sogenannten Rundverfügung hat die Generalstaatsanwaltschaft Anfang der Woche ihre Mitarbeiter angewiesen, dass sie Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Soldaten oder andere Bedienstete angegriffen haben sollen, praktisch nicht mehr einstellen dürfen. „Es ist ein Zeichen, dass diese Straftaten nicht einfach so hingenommen und künftig verfolgt werden“, sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die „Sächsische Zeitung“ hatte zuerst die Verfügung berichtet.

Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in der Maßnahme „ein wichtiges und richtiges Signal dafür, dass sich der Freistaat schützend vor seine Rettungs- und Einsatzkräfte stellt“. Es sei auch eine klare Ansage an die, die respektlos und mit Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute oder sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorgehen. „Wir werden jetzt noch konsequenter und zügiger ermitteln und verurteilen!“

Die seit 1. Mai geltende Verfügung sei für alle Staatsanwälte im Land bindend, sagte Klein. Bisher konnten Ermittlungen eingestellt werden, wenn eine Straftat wie Beleidigung im Verhältnis zur Hauptstraftat nachrangig erschien oder die zu erwartende Strafe geringer war. Diese Fälle sollten nicht länger einfach unter den Tisch fallen, erklärte Klein. „Es soll auch deswegen ermittelt und angeklagt werden.“ Die konsequentere Verfolgung richte sich gegen jeden, der Staatsdiener attackiere. Der „Sächsischen Zeitung“ nannte Klein als besondere Tätergruppe die sogenannten Reichsbürger, die den Staat grundsätzlich nicht akzeptierten.

Nach Angaben des Innenministeriums ging die Zahl der Gewaltdelikte an Polizisten im vergangenen Jahr um 200 oder 13,7 Prozent zurück. „Aber jeder Angriff ist einer zu viel“, sagte ein Sprecher. Für 2017 stehen insgesamt 1262 Fälle zu Buche, vor allem im Zuge von Demonstrationen. Bei mehr als drei Viertel handelte es sich um Widerstand gegen Polizeibeamte, aber auch um Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung. Einen Anstieg von fast 270 Prozent gab es im Bereich schwerer Landfriedensbruch. „Und ein Mal ging es auch um versuchte Tötung.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der modernen Arbeitswelt sind Rückenleiden zur Massendiagnose geworden. In Sachsen sind mehr als eine Million Menschen betroffen.

03.05.2018

178 Jahre nach ihrem ersten Erscheinen faszinieren Briefmarken noch immer. Die kleinen Papier-Aufkleber begeistern Sammler und beflügeln Künstler – selbst in Zeiten von E-Mail und Whatsapp. Im Interview spricht Auktionator Knut Fortagne über die vielfältige Marken-Welt aus Leipzig und der Region.

03.05.2018

Im vergangenem Jahr hat das Zollfahndungsamt mehr als 12.000 Ermittlungen ein. Dabei ging es unter anderem um rund 12 Millionen Euro aus Steuerhinterziehung - ein Drittel mehr als im Vorjahr. Auch der Schmuggel von Pyrotechnik nimmt weiter zu. Außerdem wurde ein Nashorn sichergestellt.

02.05.2018
Anzeige