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Mitteldeutschland Kevin Kühnert in Leipzig: Juso-Chef bleibt bei Nein zur GroKo
Region Mitteldeutschland Kevin Kühnert in Leipzig: Juso-Chef bleibt bei Nein zur GroKo
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14:00 21.02.2018
Kevin Kühnert am zum Auftakt seiner "Nein zur GroKo"-Kampagne in Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Rücktritt von Martin Schulz

Der noch amtierende SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet wegen des Drucks aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer Großen Koalition. Das gab er gestern Nachmittag in einer schriftlichen Erklärung bekannt. Er will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue Große Koalition.

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Personaldiskussionen bei der SPD

Hintergrund für Schulz’ Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um dann Außenminister zu werden.

Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Schulz erklärte gestern in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In verschiedenen Zeitungen beklagte er, „wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“. Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe.

Jusos werben für Nein beim Mitgliederentscheid

Der SPD-Mitgliederentscheid über eine neue GroKo wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden, das Ergebnis am 4. März verkündet. Vor allem der SPD-Nachwuchs ist gegen ein neues Bündnis mit der Union. Das wurde gestern Abend in Leipzig erneut deutlich, als Juso-Chef Kevin Kühnert offiziell seine bundesweite Anti-GroKo-Kampagne startete. An seiner grundsätzlichen Ablehnung ändere auch der Verzicht von Schulz nichts, antwortete Kühnert auf die Fragen von Journalisten. „Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt“, so der Juso-Chef.

Konkreter wolle er sich nicht äußern. „Jetzt, nachdem die Personalie vom Tisch ist, wollen wir nicht die nächste Personalie aufrufen.“ Wichtig sei es, in den kommenden Wochen im Zuge der Kampagne über Inhalte des Koalitionsvertrages zu reden, nicht über Köpfe. Gleichzeitig machte er aber klar, dass ein Verzicht auf eine Teilnahme an einer neuen GroKo nicht zwangsläufig zu Neuwahlen führen müsse. Seine Organisation plädiere vielmehr für die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Von Andreas Dunte

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