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Mitteldeutschland Klage gegen den BND: Leipziger Bundesrichter prüfen Verstoß gegen die Verfassung
Region Mitteldeutschland Klage gegen den BND: Leipziger Bundesrichter prüfen Verstoß gegen die Verfassung
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21:03 22.05.2014
Anwalt Niko Härting klagt gegen den Bundesnachrichtendienst. Quelle: Rechtsanwälte Härting
Leipzig

Er hat gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt. Kommenden Mittwoch wird das Leipziger Bundesverwaltungsgericht den Fall verhandeln.

Grundlage für die Überwachung ist das so genannte G-10-Gesetz von Juni 2001. Die Geheimdienstler müssen jährlich vor dem Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in groben Zügen über ihre Aktivitäten berichten. Diese Kommission reicht die Informationen in allgemeiner Form an das Parlament weiter. So wurde 2012 bekannt, dass der BND im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails aus dem Datenstrom herausgezogen hatte, weil sie bestimmte Wörter enthielten. Die sind geheim, es handelt sich um Tausende zum Teil allgemeine Begriffe, zu denen zum Beispiel Bombe oder Atom gehören sollen. Zulässig ist das Verfahren ausschließlich zur Bekämpfung von Terror, illegalem Kriegswaffenhandel und des bandenmäßigen Einschleusens von Menschen. Nur 240 der E-Mails erwiesen sich nach näherer Prüfung als relevant.

Härting staunte über die geringe öffentliche Beachtung dieser Zahlen. „Es hat niemanden so richtig aufgeregt", sagt der Professor und Experte für Internetrecht. Aus Frust habe er daraufhin geklagt. Das geschah, noch bevor die Enthüllungen von Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA einsetzten.

Bei den Befugnissen, Praktiken und der Kontrolle gibt es laut Härtings sehr viele Parallelen zwischen BND und NSA, auch wenn der Jurist einräumt, dass die Deutschen wohl nicht über die personellen und technischen Kapazitäten der Amerikaner verfügen. 2011 sank die Zahl der vom hiesigen Staubsauger erfassten Mails übrigens auf 2,8 Millionen. Aus Sicht des Juristen ein Indiz dafür, dass die Spezialisten ihre Technik inzwischen besser vor Spam-Mails schützen.

Überwachen darf der Bundesnachrichtendienst nur die ausländische Telekommunikation sowie die zwischen Deutschland und dem Ausland. Da jedoch auch inländische Internet-Briefe über internationale Server laufen, fürchtet der Jurist, dass auch diese Post in den Staubsauger hineingeraten kann.

Möglicherweise erklärt das Gericht in Leipzig die Praktiken des Jahres 2010 für rechtswidrig und beschränkt so die künftige Überwachung. Denkbar ist auch, dass die Richter das G-10-Gesetz als grundgesetzwidrig betrachten und die Sache deshalb ans Bundesverfassungsgericht weiterreichen. Sollte Härting den Prozess in Leipzig verlieren, will er ohnehin die Grundgesetzhüter in Karlsruhe einschalten. „Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig, weil es dem BND zu viel Spielraum lässt."

Armin Görtz

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