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Klagen nach Verbot von „linksunten.indymedia.org“

In Leipzig und Freiburg Klagen nach Verbot von „linksunten.indymedia.org“

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie dem Verwaltungsgericht in Freiburg haben nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ mehrere Privatpersonen Klagen eingereicht. Unter anderem geht es um das „Konstrukt eines Vereins“, mit dem das Portal betrieben worden sein soll.

Nach dem Verbot von „linksunten.indymedia.org“ sind mehrere Klagen eingereicht worden.

Quelle: dpa

Leipzig/Freiburg. Das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ beschäftigt jetzt auch die Justiz: Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie dem Verwaltungsgericht in Freiburg reichten mehrere Privatpersonen Klagen ein. Das bestätigten die Sprecher der jeweiligen Behörde am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Leipziger Richter müssen sich demnach mit dem Verbot der linksextremistischen Plattform befassen, welches das Bundesinnenministerium vor wenigen Tagen ausgesprochen hat. Außerdem werde das „Konstrukt eines Vereins“ untersucht. Die verbotene Internetplattform galt als einflussreichste Webseite der linksextremen Szene in Deutschland.

Klage auch gegen Durchsuchungen

Zudem klagten nach Angaben des Verwaltungsgerichts die vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten gegen die Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Gegenständen. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen bei den Betroffenen zahlreiche Waffen gefunden, darunter Messer, Schlagstöcke und Rohre.

Seit 2009 diente das verbotene Portal, das sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“ beschrieb, linksradikalen und linksextremen Gruppen als Plattform für politische Texte und Bekennerschreiben zu Straftaten.

Der Verfassungsschutz beobachtet das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kam das Verbot überraschend. Es wurde unter anderem als eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg gewertet.

LVZ

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