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Mitteldeutschland 170 Euro Zulage: Mehr Geld für sächsische Lehrer
Region Mitteldeutschland 170 Euro Zulage: Mehr Geld für sächsische Lehrer
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16:24 05.10.2018
Archivfoto Quelle: dpa
Dresden

Sachsen zahlt Lehrern, die nicht verbeamtet werden können, künftig eine monatliche Zulage von 170 Euro. Darauf haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungen geeinigt. Die neue Regelung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Im nächsten Jahr profitieren zunächst 10.500 Lehrer von der Zulage, im Jahr 2020 werden es 14.000 sein. Dafür plant der Freistaat insgesamt 67,4 Millionen Euro ein.

Mit der Neuregelung soll ein Ausgleich für tarifbeschäftigte Lehrer geschaffen werden, die älter als 42 Jahre sind und nicht verbeamtet werden können. Seit dem Frühjahr hatte es deswegen Protestaktionen gegeben. Aktuell liegen etwa 5300 Anträge auf Verbeamtung von jüngeren Lehrern vor, was etwa 70 Prozent infrage kommenden Pädagogen entspricht.

„Wir tun etwas für die Lehrer im Bestand“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) gestern bei der Vorstellung des Handlungsprogramms in Dresden. Damit werde Sachsen über die bundesweit am besten bezahlten Lehrer nach Tarifrecht verfügen. Zugleich machte Piwarz aber auch klar, dass weitere gewünschte Entlastungen, etwa Stundenreduzierungen für Klassenleiter, aufgrund der angespannten Lage derzeit nicht möglich seien.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sprach von einer „Lösung, die zumindest eine Anerkennung darstellt“. Dem pflichtete auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter bei, fügte jedoch hinzu: „Die Zulage macht die Verbeamtung nicht gerechter und schließt die Nettolücke nicht - aber die Differenz wird reduziert, und das war uns wichtig.“

Nach Angaben des Kultusministers können zwar nicht alle Ü42-Lehrer von der Neuregelung profitieren, „aber wir wollen möglichst nahe an hundert Prozent kommen“. Die 170 Euro zusätzlich erhalten jene Lehrer, die zum Jahresbeginn in der Erfahrungsstufe 13 eingruppiert sind - das trifft auf Pädagogen an Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und großteils Berufsschulen zu.

Grundschullehrer werden 2019 zunächst höhergruppiert (E13) und können nach einer tariflichen Mindestwartezeit die Zulage ab 2020 erhalten. Auch nach DDR-Recht ausgebildete Lehrkräfte und Seiteneinsteiger können laut Kultusministerium die Zulage erhalten, die automatisch mit dem Gehalt überwiesen wird. Daneben sollen rund 2000 Lehrer in die höhere Stufe E14 eingruppiert werden - und zwar ohne das bislang geplante Bewertungssystem.

Aktuell beträgt das monatliche Brutto nach zehn Dienstjahren für einen angestellten Lehrer 5520 Euro (E13, mit berücksichtigten Jahreszahlungen, verheiratet, zwei Kinder). Die Nettolücke zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern beträgt - je nach Dienstjahren - zwischen 330 und 750 Euro.

Der Sächsische Lehrerverband (SLV) wertete das Ergebnis als positiv: „Bisher fehlte ein wichtiger Baustein zur Aufwertung der Tarifbeschäftigten“, sagte der SLV-Vorsitzende Jens Weichelt. Die sächsische GEW-Vorsitzende Uschi Kruse erklärte: „Die Zulage ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie wird von den Kollegen aber eher als Symbol wahrgenommen werden, kaum als tatsächliche Wertschätzung.“

Aus Sicht der Linken-Bildungsexpertin Cornelia Falken sind die 170 Euro „lächerlich“. Die Einigung sei „eher eine Beleidigung als eine Anerkennung für die Lehrer, die seit vielen Jahren das Schulwesen am Laufen halten“. „Dafür sollte niemand in der Koalition ein Schulterklopfen erwarten“, kritisierte Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Zudem vermisse sie, dass in den Koalitionsfraktionen nicht noch einmal über die Altersgrenze für die Verbeamtung nachgedacht wurde. „Sie lag zuvor bei 47 statt 42 Jahren“, so Petra Zais.

Von Andreas Debski

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