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Mitteldeutschland Kommission zur Stasi-Unterlagenbehörde - „Kein Schlussstrich“
Region Mitteldeutschland Kommission zur Stasi-Unterlagenbehörde - „Kein Schlussstrich“
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18:58 04.07.2014
Ein Mitarbeiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen zieht im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Berlin eine Akte (Archivfoto). Quelle: dpa
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Berlin

Die Linken enthielten sich der Stimme. Sie waren auf Drängen der Union nicht an den Vorarbeiten beteiligt.

Der Bestand der Stasi-Unterlagenbehörde ist derzeit nur bis 2019 gesetzlich gesichert. Die Vorschläge der Kommission sollen als Grundlage für die Entscheidung des Parlaments über den weiteren Umgang mit den Stasi-Akten dienen. „Veränderungen dürfen kein Schlussstrich sein“, heißt es in dem von Union, SPD und Grünen eingebrachten Beschluss.

Allerdings sei das von Roland Jahn geführte Haus auch „keine Behörde auf Dauer, auf Ewigkeit“, sagte der SPD-Kulturexperte Siegmund Ehrmann. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz betonte, die Kommission müsse ergebnisoffen beraten: „Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Das Gremium soll schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen. Die Fraktionen können die Experten entsprechend ihrer Stärke im Bundestag benennen. Auch den Linken steht ein Vorschlag zu. Dem Untersuchungsauftrag zufolge soll der Zugang zu den Stasi-Akten „grundsätzlich“ erhalten bleiben, der Aktenbestand müsse „im Ganzen“ gesichert werden, heißt es. Im Gespräch ist seit längerem, die Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen.

dpa

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