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Mitteldeutschland Kretschmer fordert Einsatz gegen Rechtsextremisten – keine Hetzjagd
Region Mitteldeutschland Kretschmer fordert Einsatz gegen Rechtsextremisten – keine Hetzjagd
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11:01 10.09.2018
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (Archivfoto) Quelle: dpa
Berlin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten gefordert. Nach dem Tod eines 22-jährigen Deutschen im Zusammenhang mit einem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen in Sachsen-Anhalt sprach Kretschmer am Montag beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin von einem schlimmen Fall. Mit Blick auf die Demonstrationen am Sonntag betonte er aber auch: „Die Köthener haben das mit großem Anstand gemacht.“

Es seien wieder zugereiste Rechtsextreme gewesen, die in der Stadt versucht hätten, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Kretschmer. „Wir müssen in dieser Zeit zusammenhalten.“ Rechtsextremisten würden immer wieder versuchen, die Stimmung aufzuheizen.

„Deswegen ist es gerade wichtig, dass Demokraten, anständige Menschen auch bei der Wortwahl aufpassen, dass wir nicht das Spiel dieser Menschen mitmachen und leichtfertig die Stimmung anheizen.“ Es gebe in Deutschland einen starken Rechtsstaat mit entschieden handelnder Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Denen müssen wir vertrauen“, sagte Kretschmer.

Kretschmer vermeidet Begriff „Hetzjagd“

Nach der bisherigen Auswertung der Videos von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz sieht Sachsens Ministerpräsident auch weiterhin keinen Beleg für eine regelrechte Hetzjagd auf Ausländer. Die bisherige Auswertung ergäbe „ein Bild, das schlimme Dinge zeigt, die auch ermittelt werden müssen“, sagte er. Es gehe um Landfriedensbruch, Angriff auf Journalisten, Körperverletzungen, und Hitlergrüße, „die auch schnell abgeurteilt werden sollen“. Darüber Hinausgehendes habe aber „dort so nach dem bisher ausgewerteten Material nicht stattgefunden“.

Kretschmer vermied es, den Begriff Hetzjagd zu benutzen. Er hatte nach den Vorfällen im sächsischen Landtag gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen, die beide von Hetzjagden gesprochen hatten. Zum Streit mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wollte sich Kretschmer nicht direkt äußern.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Daraufhin hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linken Maaßens Rücktritt verlangt.

Kretschmer sagte zu dem umstrittenen Video, es zeige einen „Ausschnitt einer Begebenheit, die da stattgefunden hat. So wie es aussieht, haben danach Polizisten beherzt eingegriffen.“ Die Bilder seien nicht schön, sie zeigten, „wie Menschen die Haltung verlieren, wie sie Grenzen überschreiten“. Dem müsse sich die Zivilgesellschaft entgegenstellen. „Deswegen ist es so entscheidend, dass man trennt zwischen Extremisten, zwischen Menschen, die sich straffällig machen, und Bürgern, die Sorgen haben, die auch unzufrieden sind. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen, die wollen wir erreichen.“

Von LVZ