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Mitteldeutschland Kritik an Polizei in Dresden und Stuttgart - Politik soll handeln
Region Mitteldeutschland Kritik an Polizei in Dresden und Stuttgart - Politik soll handeln
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14:19 25.08.2018
Pegida-Kundegebung im Oktober 2017 in Dresden. Quelle: epd
Stuttgart/Berlin

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Dresden und nun in Stuttgart hat die Deutsche Journalisten-Union (dju) in Berlin die Innenministerkonferenz zum Handeln aufgerufen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in einer Mitteilung.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, rief die Polizei am Samstag auf, die Pressefreiheit zu schützen. „Es kann nicht sein, dass irgendwelche Radikalen für sich Zonen reklamieren, in denen die Presse nicht arbeiten darf. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse“, sagte Rülke.

Die Situation ist laut Haß dramatisch. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit“, bemängelte Haß. Die Politik könne hier nicht tatenlos zusehen.

In Stuttgart geht es konkret um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“ und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). „Als oberster Dienstherr der Polizei muss sich Strobl positionieren“, sagte Siegfried Heim, verdi-Landesfachbereichsleitung Medien, Kunst, Industrie in Baden-Württemberg, am Samstag.

Strobls Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch.“

Laut Haß stellen die Vorfälle in Dresden und Stuttgart nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju seien etliche Fälle bekannt, in denen Einsatzkräfte Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalistinnen und Journalisten, die über Konzerte, Zusammenkünfte und Demonstrationen vom rechten Rand berichten: „Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut.“

Außerdem sei es ein Widerspruch, öffentlich zu demonstrieren und dabei nicht beobachtet werden zu wollen, sagte Rülke zur Debatte über das Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Stuttgart vor einer Woche.

Die Innenminister aller Bundesländer müssten gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft gehe, sagte Haß. Es gebe Grundsätze der Zusammenarbeit von Staat und Medien, die offenbar in den Behörden nicht hinreichend bekannt seien und die klar die Vorfahrt der Medien in der Berichterstattung benennen.

Das Vorgehen der Polizei am Rande einer Pegida-Veranstaltung gegen ein ZDF-Team hatte eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei ausgelöst.

Von LVZ