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Mitteldeutschland Kritik an Treffen von Pegida-Anhängern mit Staatssekretär in Berlin
Region Mitteldeutschland Kritik an Treffen von Pegida-Anhängern mit Staatssekretär in Berlin
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19:02 20.03.2015
Bild von Pegida am 16. März in Dresden. Quelle: DNNOnline
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Berlin/Dresden

„Der offizielle Termin mit einem Vertreter der Bundesregierung ist ein fatales Signal der Aufwertung an eine Bewegung, in der Fremdenhass auf der Tagesordnung steht“, erklärte der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Grüne) am Freitag in Dresden.

Zugleich erinnerte er daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Weihnachtsansprache deutliche Worte zu Pegida fand. Dass ein Staatssekretär ohne Kenntnis und Absprache mit dem Kanzleramt einen Gesprächstermin mit Pegida-Anhängern vereinbart habe, sei ein Skandal.

Das Treffen ist am 26. März geplant und kam auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz zustande. Zu den Teilnehmern gehört der Dresdner Unternehmer Reiko Beil. Er hatte am 9. März auf einer Pegida-Kundgebung Beweggründe für das Gespräch geschildert und die Anhänger um Verzicht auf weitere Medienschelte gebeten.

Nach Protesten von Pegida-Demonstranten distanzierte sich die Führung des Bündnisses von Beil und sprach ihm die Legitimation ab, im Namen von Pegida zu sprechen. Grünen-Politiker Kühn hatte wegen des Termins im Bundesinnenministerium angefragt. „Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine Vorgaben, mit welchen Personen oder gesellschaftlichen Gruppen Gespräche geführt werden“, hieß es in der Antwort.

Der Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) hatte wegen des Treffens Auskunft im Entwicklungshilfeministerium begehrt. Staatssekretär Kitschelt wolle bei dem Gespräch über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und im Nahen Osten berichten, teilte das Ministerium mit. Solche Termine nähmen die Bundesministerien nach dem Ressortprinzip in eigener Verantwortung wahr.

Am Donnerstag hatte Pegida einen Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Kundgebung am 16. April in Dresden angekündigt. „Wir sind sehr glücklich, dass Geert Wilders uns die Ehre erweist, und rechnen für diesen Abend mit 30 000 Teilnehmern“, zitierte das rechte Internetportal „Politically Incorrect“ Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Die sächsische Regierung setzt unterdessen ihren Dialog mit Teilnehmern der Pegida-Kundgebungen fort. Eine dritte Gesprächsrunde ist für den 21. April in Chemnitz geplant. Anmeldungen sind ab sofort bis zum 6. April im Internet möglich. (dpa)

LVZ

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