Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Kritik an belauschbaren Polizeitelefonen in Thüringen - Opposition will Bericht

Kritik an belauschbaren Polizeitelefonen in Thüringen - Opposition will Bericht

Eine interne Abhörmöglichkeit der Thüringer Polizeitelefone sorgt bei Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern für Empörung. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne forderten Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Samstag auf, dem Landtags-Innenausschuss Ende der Woche zu den möglichen Lauschfunktionen der Diensttelefone Rede und Antwort zu stehen.

Voriger Artikel
Sachsen gibt 132 Millionen Euro für Sanierung kommunaler Straßen und Brücken aus
Nächster Artikel
Spitzengespräch in Dresden: Lehrer hoffen weiter auf Demografie-Tarifvertrag

Eine interne Abhörmöglichkeit der Thüringer Polizeitelefone sorgt bei Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern für Empörung.

Quelle: dpa

Erfurt. Allein die Möglichkeit, Telefonate von Beamten ohne Beschluss eines Gerichts oder Kenntnis der Betroffenen abzuhören, habe eine einschüchternde Wirkung, erklärte die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner. Der Koalitionspartner SPD verlangte „Schutz vor einem großen Lauschangriff mit Diensttelefonen“.

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sprach von einer umfassenden Lauschmöglichkeit, die technisch und dienstrechtlich streng begrenzt werden müsse. Das Innenministerium hatte bestätigt, dass die Polizeitelefone technisch so ausgestattet sind, dass sie intern abgehört werden könnten.

Zudem können die in den Apparaten eingebauten Mikrofone aktiviert werden, auch wenn nicht telefoniert wird. Diese sogenannte Babyfon-Funktion sei eine Standardausstattung der Telefone, mit denen die Thüringer Polizei ausgerüstet sei, sagte Innenministeriumssprecher Stephan Hövelmans. Er bestätigte damit Berichte der „Thüringer Allgemeine“ und der „Thüringischen Landeszeitung“ (Samstag).

„Die technischen Möglichkeiten zum Mithören und Mitschneiden sind da. Sie waren aber nicht Bestandteil der Ausschreibung für die Telefonanlagen“, betonte der Ministeriumssprecher. „In keinem Fall sind bisher Gespräche abgehört oder mitgeschnitten worden“, erklärte Hövelmans. Aufzeichnungen von Telefongesprächen gebe es standardmäßig nur an dafür vorgesehenen Apparaten in Polizeieinsatzzentralen, vor allem dort, wo die Notrufe ankommen. „Das ist geregelt.“

Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Landesdatenschutzbeauftragten. GdP-Landeschef Marko Grosa sagte laut Medienberichten, es gebe konkrete Indizien dafür, dass das Ministerium auch unangekündigt von den Abhörmöglichkeiten Gebrauch gemacht habe. Das wies der Ministeriumssprecher zurück. „Das ist nicht wahr“, sagte Hövelmans.

Die SPD-Abgeordnete Marx verlangte Software-Änderungen bei den Telefonanlagen. „Wenn vermutet werden muss, dass das bisher nicht geschehen sei, setzt sich das Innenministerium einmal mehr dem Vorwurf einer umfassenden und gesetzwidrigen Bespitzelung von Polizisten und deren Gesprächspartnern aus“, erklärte sie.

Brisanz hätten die jetzt bekanntgewordenen technischen Details auch angesichts mehrerer Verfahren gegen Polizisten wegen Verdachts auf Verrat von Interna, erklärte die Linke-Abgeordnete Renner. Es müsse geklärt werden, ob möglicherweise Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Der Innenminister sollte dem Innenausschuss am kommenden Freitag berichten, dass das Problem gelöst sei, verlangte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. Ob Geibert am Freitag dem Ausschuss einen Bericht vorlegt, blieb zunächst offen. Das Innenministerium war am Sonntag für eine Stellungnahme dazu zunächst nicht zu erreichen.

Nach dem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ sprach der Thüringer Datenschutzbeauftragte Jörg Hasse von einem „krassen Vorgang“ und kündigte eine Prüfung an. Auch die Personalvertretungen müssten informiert und einbezogen werden. Für Hasse sei mit der Abhörmöglichkeit nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Dienstrecht potenziell verletzt.

Der Sprecher des Innenministerium wies Angaben der Zeitung zurück, wonach Innenminister Geibert bereits eine interne Umfrage in allen Diensteinheiten gestartet habe, um sich nach dem Stand der internen Ermittlungen zu erkundigen. Eine solche Umfrage gebe es nicht, sagte Hövelmans.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr