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News Kritik aus Sachsen an neuen Maut- und Abgabeplänen für Autofahrer

Kritik aus Sachsen an neuen Maut- und Abgabeplänen für Autofahrer

Politiker aus Sachsen stellen sich bei den neuen Maut- und Gebührenideen quer. „Die deutschen Autofahrer werden über die Kfz- und Mineralölsteuer schon heute stark belastet, es muss ihnen wie Hohn vorkommen, dass Politiker jetzt einen Wettbewerb um neue Einnahmemöglichkeiten führen“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Ostermontag.

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Wieviel sollen Autofahrer in Deutschland künftig drauf zahlen? Foto: Bernd Wüstneck

Quelle: dpa

Dresden. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen ins Spiel gebracht, EU-Kommissar Günther Oettinger eine europaweite Pkw-Maut.

„In der Diskussion um die Maut wird auch vergessen, dass Mobilität heute für viele Arbeitnehmer zum Alltag gehört“, argumentierte Kretschmer. Die desolate Verkehrsinfrastruktur in einigen Teilen Deutschlands sei Ergebnis einer jahrzehntelang falschen Schwerpunktsetzung. Für Arbeit und Wachstum sei die Infrastruktur entscheidend. „Im Bundeshaushalt sind die Investitionsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gesunken. Das darf so nicht weitergehen.“ Vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen dürften am Ende nicht die Leidtragenden sein.

FDP-Chef Holger Zastrow wähnte sich in einem „Osterloch“: „CDU- und SPD-Politiker überschlagen sich vor kreativen Ideen, wie man den Bürgern tiefer in die Taschen greifen könnte.“ Albigs Vorschlag sei ein politischer Offenbarungseid: „Man ist unfähig, die Einnahmen sinnvoll und zweckgerecht einzusetzen. Denn bereits heute zahlen Auto- und Motorradfahrer und der Wirtschaftsverkehr jährlich mehr als 53 Milliarden Euro über Steuern, Abgaben und Gebühren an Bund, Länder und Gemeinden - diese geben aber nur rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus.“

dpa

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