Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Kritik der Linken: Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt
Region Mitteldeutschland Kritik der Linken: Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:02 05.07.2018
Vorwurf der Linken: Der Freistaat trockne die Kommunen finanziell aus. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden - 

Die Linken im Landtag sehen Sachsens Kommunen finanziell nur unzureichend ausgestattet. Ende Mai hätten 82 Gemeinden und damit fast 20 Prozent noch keinen beschlossenen Haushalt gehabt, monierte der Abgeordnete André Schollbach am Donnerstag in Dresden. Die Staatsregierung trockne Städte und Gemeinden finanziell aus.

Vielfach reiche das Geld nicht aus, um wichtige kommunale Aufgaben zu erfüllen. Der Freistaat wälze immer wieder Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Schollbach zufolge fallen in negativer Hinsicht vor allem die Landkreise Bautzen (17 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt), Mittelsachsen (11), der Vogtlandkreis und der Erzgebirgskreise (je 10) auf. Zu den genannten Gemeinden zählen beispielsweise Hoyerswerda, Niesky, Weißwasser, Dippoldiswalde, Meerane, Waldheim und Neustadt.

Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Der Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde soll sie spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen - für 2018 wäre das der 30. November 2017 gewesen.

Von LVZ

Anzeige