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Mitteldeutschland Neuer Bericht über rechtsradikale Strukturen in Sachsen
Region Mitteldeutschland Neuer Bericht über rechtsradikale Strukturen in Sachsen
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13:29 11.03.2018
In Bautzen kam es im 2016 zu Ausschreitungen, an denen auch Rechtsextreme beteiligt waren. Quelle: dpa
Dresden

Ist Sachsen besonders anfällig für rechtsradikale Strukturen? Oder wird es nur von den Medien vorverurteilt? Der mittlerweile vierte Bericht von Kulturbüro Sachsen und Amadeu-Antonio-Stiftung unter dem Titel „Sachsen rechts unten 2018“ stützt eher die erste These. Gestern wurde er in Dresden vorgestellt. Das Kulturbüro ist ein Verein, der sich gegen rechtsextremistische Strukturen einsetzt und für eine aktive demokratische Zivilgesellschaft engagiert. Die Mitarbeiter beraten lokale Vereine, Jugendinitiativen oder Kirchgemeinden, aber auch Verwaltungen und Kommunalparlamente. Unter anderem gibt es ein mobiles Beratungsteam, das im Freistaat unterwegs ist.

Wovon handelt der Bericht?

In diesem Jahr steht die Kontinuität im Mittelpunkt – das Wachsen von rechtsradikalen Bewegungen und Vereinen über viele Jahre hinweg. Dabei gibt es zunehmend eine Vermischung von rechtsextremer, rechtspopulistischer und bürgerlich-konservativer Szene, warnt Michael Nattke vom Kulturbüro. „Die klaren neonazistischen Positionen weichen zugunsten von salonfähigeren Aussagen.“ Die Leute, die dahinter stünden, seien jedoch die gleichen. Die Neonazi-Szene habe dazugelernt, wie sie auftreten könne, ohne abgestempelt zu werden.

Wie viele Opfer gingen auf das Konto von Rechtsextremen?

Mindestens 14 Tote in den vergangenen 28 Jahren in Sachsen listet der Bericht als Folge von rechtsradikalen Übergriffen auf. Dass der NSU ausgerechnet in Sachsen seine Basis hatte, sei kein Zufall gewesen.

Welche Orte werden in dem Bericht beschrieben?

Im Einzelnen geht es ums Entstehen und Wachsen neonazistischer Strukturen am Beispiel von Dresden, Bautzen, Polenz (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Geithain (Leipziger Land). „Der Blick darauf ist exemplarisch“, so Nattke.

Gilt Bautzen nicht als eine Hochburg der Zivilgesellschaft?

Jein. Bautzen muss sich seit Langem mit gewachsenen Neonazi-Strukturen mit unterschiedlichen Gruppierungen auseinandersetzen. Die Macher der Studie werfen Bautzen vor allem ein fehlendes kommunales Handlungskonzept vor. Im Gegenteil: Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Rechtsradikalen hätten die Szene nur aufgewertet. Markus Kemper von der mobilen Beratung spricht deshalb von einer „Normalisierung von Alltagsrassismus“ in Bautzen.

Können sich Ausländer in der Sächsischen Schweiz sicher fühlen?

Im Juni 2016 wurden zwei Bulgaren und ein Deutsch-Rumäne auf einem Dorffest in Polenz (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) von drei Rechtsradikalen zusammengeschlagen. Sie überlebten – schwer verletzt. Die Ermittlungen ergaben, dass die Polizei früh Kenntnis von den Tätern hatte und die Gefahr bagatellisierte. Das Dorffest ging danach einfach weiter. Als eine „Schweigespirale“ bezeichnet das Danilo Starosta, der auch für die mobile Beratung im Einsatz ist.

Was ist mit Dresden?

Bereits zu Ende 1989 mischten sich in Dresden verstärkt Neonazis unter die Montagsdemonstranten. Auf dem Theaterplatz rief die damalige Führungsfigur der Neonazis, Michael Kühnen, Dresden zur „Hauptstadt der Bewegung“ aus. Dieser Ruf wurde von Pegida kopiert. Im Mittelpunkt der Gewalt steht vor allem die Freie Kameradschaft Dresden, die etwa für die Krawalle in Heidenau und den Angriff aufs Leipziger links-alternative Viertel Connewitz verantwortlich war. In einem ersten Prozess wurden 2017 zwei Mitglieder zu jeweils mehr als dreieinhalb Jahre ins Gefängnis verurteilt.

Wer steckt hinter den Übergriffen von Geithain?

In Geithain listen die Autoren vor allem zwei Ereignisse auf: den Überfall auf einen damals 15-jährigen Jungen 2010, der auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht und schließlich lebensgefährlich verletzt wurde, sowie den Angriff auf die Pizzeria „Bollywood“ 2012, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Franz Hammer von der mobilen Beratung sagte, er sei überrascht, dass sich für den Fall mittlerweile im Ort die Lesart durchgesetzt habe, es sei um „einen Krieg von verfeindeten Pizzabetreibern“ gegangen.

Wie reagieren die Verwaltungen?

„Das Klima verändert sich“, konstatiert Hammer. Verwaltungen seien oft eher bereit, sich anzupassen, als klare Kante zu zeigen. „Die Frage ist: Folge ich den Forderungen rassistischer Proteste oder gebe ich ein klares Statement ab?“ Man werde der AfD nicht damit das Wasser abgraben, indem man selbst deren Positionen übernehme, warnt Hammer.

 Wo bleibt der zivile Widerstand?

Die mobilen Beratungen sehen sich an der Seite von Leuten, die besorgt sind, weil in ihrem Umkreis die Stimmung in undemokratische Richtung kippt. Immer häufiger kämen Anfragen, wie man rechtspopulistischen Äußerungen entgegentreten könne. Aus anschließenden Gesprächen entstünden dann Handlungsempfehlungen, um die Menschen vor Ort zu stärken, um demokratische Werte zu verteidigen, so die Berater.

www.kulturbuero-sachsen.de

Von Roland Herold

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