Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Länder bei Schlecker uneins, Mitarbeitern weiter im Ungewissen - Stuttgart will vorangehen
Region Mitteldeutschland Länder bei Schlecker uneins, Mitarbeitern weiter im Ungewissen - Stuttgart will vorangehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:23 22.03.2012
Es sollte der Tag der Entscheidung bei Schlecker werden - aber nun bleibt die Ungewissheit für die Mitarbeiter. Erst nächste Woche wird klar sein, ob es eine Transfergesellschaft gibt. Die Belegschaft hatte sich mehr erhofft. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin/Ehingen

Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Die Situation sei „für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

„Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach dem fünfstündigen Ländertreffen in Berlin. In den Transfergesellschaften könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu einem Jahr lang qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW vorgesehen, den die Länder per Bürgschaft absichern müssten.

Vor allem Länder mit CDU- oder FDP-Regierungsbeteiligung hatten zuletzt allerdings immer wieder Bedenken geäußert. Ein weiteres Gutachten soll den Ländern nun Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und die Sicherheit geben. Es soll bis Sonntag oder Montag vorliegen.

Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) drängte Baden-Württemberg allerdings, bei der Gründung der Transfergesellschaft in Vorleistung zu treten. „Wer so unkonditioniert in ein solches Verfahren geht, der steht da in einer Pflicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Baden-Württemberg als federführendes Land habe die Verhandlungen nicht ausreichend vorbereitet. „Man kann sich des Eindrucks nichts erwehren, dass die Verantwortlichen blauäugig an die Sache herangegangen sind.“ Mit einer Entscheidung über millionenschwere Landesmittel auch aus Hessen rechnet der Staatssekretär nicht vor Ende kommender Woche. Es seien noch zu viele Fragen offen.

Aus in Niedersachsen und Sachsen hieß es, die Transfergesellschaft sei noch nicht in trockenen Tüchern. Sachsen-Anhalt hatte seinen grundsätzlichen Widerstand gegen eine Transfergesellschaft hingegen aufgegeben.

Gewerkschafterin Nutzenberger reagierte enttäuscht auf das Zögern der Politiker. Die Schlecker-Beschäftigten müssten endlich wissen, ob es für sie in der nächsten Woche in einer Transfergesellschaft weitergehe oder ob sie auf der Straße stünden. „Die zögerliche Haltung einzelner Bundesländer zeigt in besonders drastischer Weise, wie parteipolitische Denkblockaden über gesunden Menschenverstand gestellt werden.“ In Betriebsversammlungen waren die Schlecker-Beschäftigten am Donnerstag bundesweit bereits vorsorglich über die Hintergründe einer Transfergesellschaft informiert worden. „Sonst hätten wir den Zeitplan gar nicht mehr einhalten können“, sagte eine Verdi-Sprecherin.

Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Gesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete ein Eingreifen des Staates bei Schlecker als falsch. „Unser Sozialsystem bietet über das Arbeitslosengeld I eine hinreichende Abfederung“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Und was sollen kleine Einzelhändler in starkem Wettbewerb stehend davon halten, wenn Große so abgefedert werden?“

Schlecker schließt nach dem Plan des Insolvenzverwalters 2200 seiner 5400 Märkte, rund 11.000 der circa 25.000 Beschäftigten verlieren ihren Job - die allermeisten von ihnen sind Frauen. Besonders viele Filialen sollen in Nordrhein-Westfalen wegfallen, stark betroffen sind Bayern und das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg. Hinzu kommt das Insolvenzverfahren bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz, wo rund 900 von 5350 Jobs bedroht sind.

Marc Herwig und Burkhard Fraune, dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit Brunhild Kurth sitzen künftig drei Frauen an Sachsens Kabinettstisch. Die 57-Jährige stammt aus Burgstädt in Mittelsachsen und ist von Hause aus Lehrerin für Biologie und Chemie.

22.03.2012

Nach der Debatte um alte Kfz-Kennzeichen melden sich inzwischen etliche Autofahrer bei den Straßenverkehrsämtern mit dem Wunsch nach den ursprünglichen Ortskürzeln.

22.03.2012

Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

22.03.2012
Anzeige