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Mitteldeutschland Länderfinanzausgleich: Arme Kommunen spielen kaum eine Rolle – reiche profitieren
Region Mitteldeutschland Länderfinanzausgleich: Arme Kommunen spielen kaum eine Rolle – reiche profitieren
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21:10 11.05.2015
(Symbolfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Zurzeit wird die Haushaltslage der Kommunen nur zu 64 Prozent angerechnet. Dadurch werden reiche Länder ärmer und arme Länder reicher gerechnet, so die Wissenschaftler.

Die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern werden laut der Studie unvollständig dargestellt. Ländern mit finanzschwachen Gemeinden entgingen so Einnahmen. Länder mit wohlhabenderen Kommunen bekämen dagegen mehr Geld. Der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thomas Lenk erklärt warum es eine so schwer nachvollziehbare Regelung gibt: „Der aktuelle Abschlag von 36 Prozent ist nicht nachvollziehbar begründet, sondern das Ergebnis politischer Verhandlungen im Zuge der Finanzausgleichreform 2005.“ Die Autoren der Studien empfehlen, bei einer Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Situation der Kommunen gänzlich mit einzubeziehen.

Darin fühlen sich nun auch die elf Länder bestärkt, die die Studie in Auftrag gegeben haben: Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen.

Sachsens Finanzminister Georg Unland verwies auf das Grundgesetz, in dem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland verankert ist. Dem könne mit dem Länderfinanzausgleich grundsätzlich Rechnung getragen werden, aber nur ohne den Abschlag. Für diesen sei kein sachlicher Grund erkennbar: „ Die Kommunen sind ein Teil der Länder und führen mit diesen gemeinsam zahlreiche Aufgaben aus, die ihnen der Bund übertragen hat. Länder und Kommunen sollten daher in ihrer Finanzierungskraft auch gleich behandelt werden.“

Wenn der aktuelle Länderfinanzausgleich 2019 ausläuft, wird über eine Anschlussregelung verhandelt werden. Daran werden aber natürlich auch die fünf Länder teilnehmen, die an der Beauftragung der Studie nicht beteiligt waren. Und mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind darunter vor allem Geberländer und reichere Bundesländer – also die, die von der aktuellen Regelung profitieren.

pad

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