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Länderfinanzausgleich: CDU-Generalsekretär Kretschmer sieht Bayern-Klage skeptisch

Länderfinanzausgleich: CDU-Generalsekretär Kretschmer sieht Bayern-Klage skeptisch

Dresden.Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht die von Bayern erneut angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich skeptisch. „Ich gebe dieser Klage wenig Erfolgsaussichten: Der Föderalismus kann nur Bestand haben, wenn die Länder untereinander verlässliche Vertragspartner sind“, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden.

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Berlin hat am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert.

Quelle: Armin Weigel

„Der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019, und diese Vereinbarung muss eingehalten werden.“

Natürlich sei die Solidarität der Geberländer endlich. „Das ist der Grund, warum Sachsen so restriktiv wirtschaftet und auf solide Staatsfinanzen pocht: Denn wir wissen, dass wir als Nehmerland auch Pflichten haben.“ Das unseriöse Finanzgebaren von Ländern wie Berlin müsse ein Ende haben. „Es ist eine Provokation gegenüber den Gebern und gefährdet die Solidarität der Länderfamilie.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag in Wildbad Kreuth erklärt, Bayern wolle die lang angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Februar einreichen. Die Klage richte sich nicht gegen den Länderfinanzausgleich an sich, sondern gegen dessen Ausgestaltung, betonte Seehofer. Die Zahlungen sollen dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium begrüßt die angekündigte Klage. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können."

Mit einem Länderfinanzausgleich, das derartige Verhältnisse produziert "stimmt etwas nicht", sagte Koschyk. "Deshalb ist es politisch notwendig, hier eine Klärung durchzuführen." Dabei werde es aber nicht um die grundsätzliche Infragestellung es Länderfinanzausgleichs gehen können, "sondern lediglich um die konkrete und gerechte Ausgestaltung", ergänzte der Finanzstaatssekretär.

Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen, das seit Jahren keine Schulden mehr aufnimmt, hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

DW/dpa

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