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Mitteldeutschland Landtag debattiert über Hasskriminalität - Vorwürfe an die AfD
Region Mitteldeutschland Landtag debattiert über Hasskriminalität - Vorwürfe an die AfD
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13:50 28.09.2017
Blick in den sächsischen Landtag (Archiv). Quelle: dpa
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Dresden - 

Der sächsische Landtag hat über Hetze im Netz debattiert. Dabei beschuldigte unter anderen CDU-Politiker Martin Modschiedler am Donnerstag Vertreter der AfD, Hass-Kommentare auf ihren Facebook-Seiten nicht zu löschen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ beantragt. Das Gesetz war Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden und tritt an diesem Sonntag in Kraft. Es verpflichtet Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda.

Strafbare Inhalte schnell löschen

Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen demnach klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Die sächsische AfD-Abgeordnete Karin Wilke nannte das Gesetz eine „Schande für die Rechtskultur“ und befürchtete eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es gebe bereits ausreichend gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung von Hetze.

„Das Gesetz richtet sich, anders als oft behauptet wird, nicht gegen Falschbehauptungen, sondern ausdrücklich gegen strafbare Veröffentlichungen. Es ist also nicht so, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde, sondern lediglich strafbare Inhalte sind betroffen“, stellte der SPD-Abgeordnete Harald Baumann-Hasske klar.

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