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Mitteldeutschland Landtag mit Debatten über Fachkräftemangel und Hetze im Internet
Region Mitteldeutschland Landtag mit Debatten über Fachkräftemangel und Hetze im Internet
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18:24 29.09.2017
Im Sächsischen Landtag soll am Donnerstag über "Hetze im Internet" und Fachkräftemangel gesprochen werden. (Archivbild) Quelle: dpa
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Dresden

Der Sächsische Landtag befasst sich am Donnerstag in der Aktuellen Stunde mit dem Fachkräftebedarf und dem Thema Hetze im Internet. Das zweite Thema wurde von der AfD beantragt. Sie will das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Es war Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden und verpflichtet Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda.

Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen demnach klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Kritiker sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

LVZ

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