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Landtag regelt Autowaschen und Vergabe öffentlicher Aufträge

Landtag regelt Autowaschen und Vergabe öffentlicher Aufträge

Sachsens Landtag beginnt seine erste Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch mit einer Debatte zum pfleglichen Umgang mit Natur und Rohstoffen. Agrar- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) gibt dazu eine Regierungserklärung ab.

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Sachsens Landtag berät am Mittwoch über die Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Im Anschluss sind zwei Aktuelle Debatten geplant.

Dabei geht es zum einen um einen Bildungsstaatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung über Ländergrenzen hinweg regeln soll. CDU und FDP haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Linksfraktion will danach Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst thematisieren.

Dabei gibt es noch eine Premiere: Aktuelle Debatten des Parlaments werden ab sofort zeitversetzt und ungeschnitten im Lokalfernsehen von Dresden, Leipzig und Chemnitz gezeigt. Das Geschehen wird mit vier Kameras im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne eingefangen. Die Aufzeichnung ist dann von 16.00 Uhr an zu sehen.

Am Nachmittag wird der Landtag über zwei Gesetzentwürfe der CDU/FDP-Koalition abstimmen. So soll endlich das FDP-Prestigevorhaben in die Tat umgesetzt werden, Autowaschanlagen auch an Sonntagen öffnen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte eine 2010 beschlossene und auch in der Koalition umstrittene Regelung als zu unklar gekippt, nachdem Abgeordnete von Linken und SPD dagegen klagten. Bei der Landtagsabstimmung 2010 gab es ein Nein und eine Enthaltung von CDU-Abgeordneten. Weitere vier CDU-Abgeordnete machten damals öffentlich, dass sie nur aus Gründen der Fraktionsdisziplin dem Gesetz zugestimmt hatten. Alle wollten, dass die Sonn- und Feiertagsruhe nicht gestört wird.

Außerdem soll am Nachmittag die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Linke, SPD und Grüne wollen dagegen Tariftreue, Mindestlöhne und ökologische Standards festschrieben. Sie werden voraussichtlich im März einen eigenen Gesetzentwurf zur Auftragsvergabe vorlegen. Weitere Themen der Sitzung sind Kinderarmut, Lärmschutz an Bahnstrecken und die Abschiebung von Flüchtlingen.

Am Abend wird über die Aufhebung der Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi entschieden. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen seiner Teilnahme an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches vor zwei Jahren anklagen. Lichdi wird nicht an der Debatte teilnehmen, weil er einen anderen Termin wahrnimmt. Er hatte aber schon im Vorfeld mehrfach deutlich gemacht, dass er nichts gegen die Aufhebung seiner Immunität hat. Der Abgeordnete - selbst Rechtsanwalt - will sich einer Anklage stellen, weil er sich im Recht sieht.

dpa

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