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Landtagsdebatte um NPD-Verbot - Grüne lehnen Verbotsverfahren ab

Landtagsdebatte um NPD-Verbot - Grüne lehnen Verbotsverfahren ab

Der sächsische Landtag ist beim geplanten NPD- Verbotsverfahren gespalten. Bei einer Parlamentsdebatte am Donnerstag in Dresden bezeichneten Vertreter mehrerer Fraktionen die anwesende rechtsextreme NPD zwar als verfassungsfeindlich.

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Ein erster Verbotsantrag gegen die NPD ist beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Quelle: Jens Büttner

Dresden. Aber es wurden auch rechtliche Bedenken und Zweifel an den Erfolgsaussichten laut. „Nein, meine Damen und Herren, wir sollten der NPD im Vorfeld der Wahlkämpfe 2013 und 2014 nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Er lehnt das Verbotsverfahren aus mehreren Gründen ab und forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, die entsprechende Zustimmung Sachsens im Bundesrat zu verweigern.

Lichdi - selbst Jurist - sprach von „Irrtümern“ bei der Debatte. So reiche der Nachweis verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei für deren Verbot nicht aus. Er bezweifelte zudem, dass ein NPD-Verbot dem organisierten Rechtsextremismus einen entscheidenden Schlag versetzen könne. Zweifel schimmerten auch in der Rede des FDP-Politikers Carsten Biesok durch. Für das Gelingen des Verbotsverfahren würden die Innenminister der Länder die politische Verantwortung tragen. Biesok wünschte für das Verfahren viel Erfolg und schloss mit dem Satz: „Gesinnung kann man nicht verbieten.“ Abgeordnete von CDU und SPD sprachen sich mehr oder weniger klar für das Verfahren aus. Die Linken nannten Argumente für ein Pro und Contra.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekräftigte die Haltung der Befürworter eines Verbotsverfahrens und sah sich dabei auch mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, im Bunde. „Für Zögern und Zaudern ist jetzt kein Platz mehr“, erklärte der Minister und stellte klar, dass alle Zuarbeiten für die Entscheidung aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und keine Aussagen von V-Leuten enthalten würden. Allerdings räumte auch Ulbig ein „Prozessrisiko“ ein. Experten würden aber „hinreichende Erfolgsaussichten“ sehen. Damit seien die Chancen deutlich besser als im Jahr 2003. Ein erster Versuch war damals gescheitert, weil als Quellen V-Leute des Verfassungsschutzes dienten.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der zugleich als Vorsitzender der Bundespartei amtiert, kündigte in der Debatte für den Fall eines Parteienverbotes den Gang zum Europäischen Gerichtshof an.

dpa

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