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News Landtagsfraktion der Grünen kritisiert sächsische Flüchtlingspolitik scharf

Landtagsfraktion der Grünen kritisiert sächsische Flüchtlingspolitik scharf

Die Grünen haben Sachsens Asylpolitik scharf kritisiert. Die viel beschworene Willkommenskultur verkomme zur bloßen Worthülse, sagte die Abgeordnete Elke Herrmann am Donnerstag in Dresden und listete zahlreiche Defizite auf.

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Asylbewerberin (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen sei nicht nur Weltmeister im Abschieben, sondern erlaube den Flüchtlingen innerhalb des Freistaates nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Der Freistaat handle nach einem Zuwanderungs- und Integrationskonzept, das seinen Namen nicht verdiene. Außerdem gebe es kaum soziale Betreuung und keine ernsthafte Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Hintergrund war eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages. Laut Herrmann fehlt es an Standards und Konzepten, wie soziale Betreuung konkret in Gemeinschaftsunterkünften und bei dezentraler Unterbringung in Wohnungen aussehen soll. Die sächsische Regierung könne sich an diesem Punkt nicht länger wegducken. Schließlich besitze Innenminister Markus Ulbig (CDU) hier volles Weisungsrecht, mache aber keinen Gebrauch davon.

„Die Landkreise und Kommunen können sich daran halten. Sie können es aber auch lassen“, erklärte Herrmann. Den Grünen zufolge erleben Betroffene nicht nur Mängel in der Betreuung und medizinischen Versorgung. Sie hätten auch das immerwährende Gefühl einer „Nicht-Zugehörigkeit zur Gesellschaft“.

Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Strunden, bemerkte zu der Kritik: „In der Flüchtlingspolitik haben die Landkreise und freien Städte viele humanitäre Erleichterungen erreicht, ohne die ordnungsrechtliche Balance zu gefährden.“ Im Übrigen sei beispielsweise schon seit 2012 für Asylbewerber die Residenzpflicht gelockert und würden diese möglichst dezentral untergebracht. Zudem habe Minister Ulbig bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt, dass Asylverfahren künftig in drei Monaten entschieden sein sollen, wenn es die Umstände zulassen.

dpa

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