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Landtagswahl: Tillich hat weiter die Wahl – Auch Grüne wollen sondieren

Landtagswahl: Tillich hat weiter die Wahl – Auch Grüne wollen sondieren

Die sächsische CDU hat bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner weiter zwei Eisen im Feuer. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl stimmte am Samstag auch der Landesparteirat der Grünen der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu.

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Mit wem wird die CDU koalieren? Der SPD oder den Grünen.

Quelle: DNNOnline Montage

Dresden. Sie sollen am kommenden Donnerstag beginnen. Einen Tag später will die CDU auch mit der SPD zu Sondierungen zusammenkommen.

Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag einen neuen Regierungspartner suchen. „Es ist eine normale demokratische Gepflogenheit, dass Parteien nach der Wahl zu Sondierungen einladen und dass man diese Einladung auch annimmt“, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke. Es gelte, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. 

Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist an der Grünen-Basis aber umstritten, nicht zuletzt wegen des mageren Wahlergebnisses von nur 5,7 Prozent. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung hatte die langjährige Landtagsfraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die ein schwarz-grünes Bündnis befürwortet, ihren Verzicht auf das Amt im neuen Landtag erklärt. 

„Ein schwarz-grünes Labeling war Ursache dafür, dass wir in Sachsen schlechter abgeschnitten haben“, sagte Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem „Spiegel“. „Unsere Wähler akzeptieren Schwarz-Grün vielleicht als Notfalllösung, aber keinen schwarz-grünen Wahlkampf.“ Die Bundesvorsitzende Simone Peter mahnte zur Vorsicht. „Die Wahl in Sachsen hat gezeigt, dass die Verengung auf eine schwarz-grüne Koalition Risiken birgt.“

Nach einem Vorgespräch mit Tillich Anfang der Woche hätten sie dem Landesparteirat empfohlen, das CDU-Sondierungsangebot anzunehmen, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Zschocke. Nach gut zweistündiger intensiver Diskussion habe das höchste Gremium zwischen den Parteitagen dem Vorschlag zugestimmt - mit für manchen überraschend großer Mehrheit. 11 der 13 anwesenden Mitglieder stimmten dafür, eines dagegen.

Ein Mitglied enthielt sich. Neben den beiden Landesvorsitzenden sollen der Grünen-Sondierungsgruppe Hermenau und die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen sowie der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn angehören. Am Ende wird der Parteirat die Gespräche auswerten. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste letztlich ein Landesparteitag am 20. September entscheiden.

„Wir freuen uns über die Zusage“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. „Wir wollen in diesen Gesprächen inhaltliche Übereinstimmungen erreichen.“ Ökonomie und Ökologie seien für die Union zwei Seiten einer Medaille.  Rein rechnerisch hätte sowohl ein Bündnis mit den Grünen als auch mit der SPD eine Mehrheit. Die CDU kommt im 126 Sitze zählenden Landtag auf 59 Abgeordnete, die SPD auf 18 und die Grünen auf 8. Das „Polster“ von Schwarz-Grün wäre mit nur drei Stimmen knapp - angesichts der Differenzen zwischen beiden Parteien etwa beim Thema Braunkohleabbau ein Unsicherheitsfaktor. Die Mehrheit einer schwarz-roten Koalition, wie sie in Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert hat, wäre komfortabler.

dpa

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