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Landtagswahl gibt Brandenburger SPD zwei Machtoptionen

Landtagswahl gibt Brandenburger SPD zwei Machtoptionen

Jubel bei den einen, betretene Gesichter bei den anderen - eigentlich ein klassischer Wahlabend. Und doch war am Sonntag einiges anders in Potsdam. So gibt es in Zukunft keine FDP mehr im Landtag und die europakritische AfD zieht triumphal mit mehr als zehn Prozent ins Parlament ein.

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Dietmar Woidke (SPD, Mitte) kann in Brandenburg weiterregieren.

Quelle: dpa

Potsdam. Tosender Applaus seiner Anhänger empfing Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Stadtmuseum der Landeshauptstadt, als er dort auf die Bühne stieg.  

„Es ist ein wunderbarer Abend für die Sozialdemokratie“, rief der 52-Jährige. „Wir haben geschafft, was ich persönlich vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätte: Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei.“ Damit ist der Lausitzer endgültig aus dem Schatten seines Amtsvorgängers Matthias Platzeck herausgetreten. Der Ausgang der Wahl bestätigt, was Politikwissenschaftler bereits im Vorfeld gespürt hatten: Es gab keine Wechselstimmung. Warum auch? Woidke führte in allen Umfragen haushoch vor allen anderen Spitzenkandidaten. Seine rot-rote Koalition hatte sich nach anfänglichen Turbulenzen gefangen und stabilisiert. Und der brandenburgischen Wirtschaft geht es gut wie selten zuvor: Die Arbeitslosenquote lag zuletzt einstellig bei 9 Prozent, die Unternehmen blicken weitgehend optimistisch in die Zukunft.

Ausgerechnet zwei Finanzminister der Linken haben die schrittweise Sanierung des Landeshaushalts vorangetrieben, indem sie seit drei Jahren auf neue Schulden verzichteten und in diesem Jahr sogar erstmals in der Geschichte des Landes Schulden zurückzahlten. Der ebenfalls von den SED-Nachfolgern gestellte Wirtschaftsminister schließlich führte fast nahtlos die Politik seines CDU-Vorgängers fort - mit Erfolg. Bleibt die Frage, ob sich die Linke angesichts ihres deutlichen Stimmenrückgangs im Vergleich zu 2009 noch einmal nach Regierungsverantwortung drängt. Gegner werden mit einer heilsamen Regenerierung in der Opposition argumentieren, um nicht weiter „entzaubert“ zu werden. 

In einer erwartungsgemäß komfortablen Ausgangsposition ist die SPD. Als mit Abstand stärkste politische Kraft kann sie sich den Koalitionspartner aussuchen, der entweder Linke oder CDU heißen wird. CDU-Chef Michael Schierack machte den Sozialdemokraten noch am Abend  Avancen, indem er Woidke aufforderte, Sondierungsgespräche mit der Union vorzubereiten. „Ziel ist eine stabile Regierung.“ Rot-Rot habe deutlich an Zuspruch verloren.

Als Wahlsieger neben der SPD kann sich die europakritische AfD sehen: Der Neuling unter den Parteien schaffte auf Anhieb furios den Sprung in den Landtag. Forderungen wie ein Baustopp am neuen Hauptstadtflughafen oder die Abschaffung der Rundfunkgebühren waren da kein Hindernis. 

Für die Grünen scheint sich ihr unermüdliches Engagement mit dem Wiedereinzug ins Parlament ausgezahlt zu haben. Unter anderem machten sie die Massentierhaltung und die Zukunft der Braunkohle zum Thema.  Für die FDP waren dagegen am Ende alle Anstrengungen vergeblich - wie die Appelle der Parteien und vieler Prominenter an die Bürger, wählen zu gehen. Die schwache Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent stellt der demokratischen Mitbestimmung ein miserables Zeugnis aus. Trost bietet da nur, dass eine andere Prognose eintraf: Rechtsextreme Parteien bleiben dem neuen Landtag erspart.

Ronald Bahlburg, dpa

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