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Mitteldeutschland Lausitz erhält Bundeseinrichtung für Klimaschutz
Region Mitteldeutschland Lausitz erhält Bundeseinrichtung für Klimaschutz
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17:17 29.11.2018
Braunkohle ist klimaschädlich, belastet die Umwelt und der Abbau zerstört ganze Landstriche. Quelle: dpa

Mit Blick auf den Strukturwandel errichtet der Bund in der Braunkohleregion Lausitz eine neue Bundeseinrichtung für Klimaschutz. Im nächsten Jahr beginnt der Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI), wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag mitteilte. Im Bundeshaushalt 2019 seien zwei Millionen Euro dafür eingeplant.

Der Standort der neuen Bundeseinrichtung ist im brandenburgischen Teil der Lausitz geplant. Aus Ministeriumskreisen hieß es, dass sich Cottbus als Standort anbiete. Das Zentrum soll mit der Industrie, Forschungseinrichtungen und internationalen Instituten zusammenarbeiten. Ziel sei es, die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben, die klimaschädliche Treibhausgase freisetzen.

Auf Bundesebene berät derzeit die Kommission «Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung» (Kohlekommission), wie der Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen im Rheinland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gelingen kann und wie alternative Jobs geschaffen werden können. Das Gremium hat auch die Aufgabe, für den Klimaschutz einen Ausstiegspfad aus der Braunkohle aufzuzeigen samt Enddatum für die Braunkohleverstromung. Der fossile Energieträger ist bei der Verstromung vergleichsweise klimaschädlich.

In der Debatte um den Braunkohleausstieg kam auch immer wieder die Forderung auf, dass Bundeseinrichtungen in Kohleregionen entstehen sollen, um Strukturbrüche zu vermeiden. Vor allem in der ländlich geprägten Lausitz ist die Braunkohlenindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Keine Behörde, eine Denkfabrik

Bei dem Kompetenzzentrum handelt es sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums nicht um eine Behörde. Die Einrichtung habe eine Doppelfunktion: Projektorganisation und Thinktank (Denkfabrik). Die geplante Mitarbeiterzahl ist noch unklar.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: «Mit dem Kompetenzzentrum lösen wir ein Versprechen ein und siedeln im Sinne des notwendigen Strukturwandels eine zukunftsorientierte Bundeseinrichtung in der Kohleregion Lausitz an.» Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bezeichnete den Schritt als Grundstein für die Entwicklung der Region.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte indes deutlich, dass er sich in der Debatte um den Kohleausstieg in die Suche nach Ausgleichlösungen für die betroffenen Regionen einschalten wolle. Es sei jetzt seine Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz anbieten lasse, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg nach einem Treffen mit Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Mitte Dezember sei ein Spitzentreffen zur Arbeit der Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse geplant, sagten beide Minister. Sie wurde, ebenso wie die Kohlekommission, von der Bundesregierung eingesetzt.

Die Verhältnisse in Deutschland seien sehr unterschiedlich und das betreffe vor allem die ostdeutschen Bundesländer, sagte Seehofer. Der geplante Kohleausstieg führe zudem zu einem politisch erzeugten Strukturwandel in den Revierregionen.

Haseloff und seine Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), hatten zuletzt den Zeitplan der Kohlekommission durcheinander gebracht. Sie hatte eigentlich diese Woche ein Datum für den Kohle-Ausstieg benennen wollen. Den Ost-Regierungschefs waren die Ersatz-Pläne für den wegfallenden Wirtschaftsfaktor Tagebau aber zu unkonkret. Sie drängten erfolgreich auf Nachbesserung. Die Kommission wird ihr Konzept erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen.

dpa

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