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Mitteldeutschland Leipziger Politik-Forscher: „Es muss stärker auf Stimmungen geachtet werden“
Region Mitteldeutschland Leipziger Politik-Forscher: „Es muss stärker auf Stimmungen geachtet werden“
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06:00 05.01.2019
Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Uni Leipzig. (Archivfoto) Quelle: Christian Modla
Leipzig

Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger (37) von Universität Leipzig analysiert die LVZ-Umfrage zu Parteipräferenzen in Ostdeutschland und blickt dabei auch auf die Landtagswahlen in diesem Jahr voraus. Träger ist stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Kompetenzzentrums für Landes- und Kommunalpolitik.

Was sind für Sie die Kernaussagen der LVZ-Umfrage zu den Parteipräferenzen?

Die größte Überraschung ist für mich die Stärke der Grünen in Ostdeutschland: Mit 19 Prozent haben sie eine inhaltliche Nähe zu mehr Befragten als CDU, SPD und Linke, die jeweils bei 16 Prozent liegen. Die Grünen besitzen offenbar auch dort, wo sie bisher um den Wiedereinzug in die Landtage bangen mussten und oft außerparlamentarisch waren, ein großes Potenzial. Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass mit CDU und SPD die beiden ehemals großen Volksparteien an Rückhalt verlieren. Überraschend ist auch der Wert von 23 Prozent der Befragten, denen keine Partei inhaltlich am nächsten steht – hier hätte ich einen höheren Wert erwartet. Trotz des oft festgestellten Entfremdungsprozesses können sich die Ostdeutschen also offenbar doch mit der einen oder anderen Partei identifizieren.

Worauf führen Sie die aktuelle Stärke der Grünen zurück?

Hier können zum einen die klaren inhaltlichen Positionen und zum anderen das neue Führungspersonal, das für frischen Wind gesorgt hat, genannt werden. Zwar werden die Grünen teilweise heute noch in Ostdeutschland als die Umweltpartei betrachtet, die vor 20 Jahren fünf Mark pro Liter Benzin wollte. Doch die Partei hat sich mittlerweile gewandelt und vertritt dezidiert ihre inhaltlichen Positionen, die man nicht unbedingt teilen muss, die aber Klarheit schaffen. Das gelingt den Volksparteien CDU und SPD nicht mehr. Ein gutes Beispiel dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik: Wenn man so will, stehen die Grünen eindeutig für eine humanitäre Politik und sind damit der Kontrapunkt zur AfD. Demgegenüber legen sich CDU und SPD nicht wirklich fest. Und die Linkspartei streitet über ihren Kurs in diesem Politikfeld.

Sie sprachen auch das Personal an.

Die Grünen haben sich Anfang 2018 personell neu aufgestellt und können mit neuen Gesichtern punkten: Die Doppelspitze mit Annalena Baerbock und Robert Habeck erweist sich als Glücksgriff. Dagegen verharren CDU und SPD personell eher im Weiter-so. Was Annegret Kramp-Karrenbauer in Abgrenzung zu Angela Merkel zu leisten vermag, wird sich zeigen. Und Andrea Nahles gehört seit ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende in den 1990er-Jahren zum Stammpersonal ihrer Partei. Die SPD hat die Wahlschlappen nicht für einen wirklichen personellen Neuanfang genutzt.

Da Sie gerade dabei sind: Was ist Ihr Fazit der LVZ-Umfrage für die SPD?

Die Sozialdemokraten liegen im Osten und Westen etwa gleich: Weniger als einem Fünftel der Befragten steht die SPD inhaltlich am Nächsten. Die Bevölkerung – egal, wo sie Zuhause ist – weiß offenbar nicht mehr, wofür die SPD noch steht, was die Kernaussagen ihrer Programmatik sind. Wenn man aber nicht weiß, was eine Partei ausmacht, kann man keine inhaltliche Nähe empfinden. Dieses Manko lässt sich an der Debatte um Hartz IV und die Agenda 2010 festmachen, die die SPD seit 15 Jahren prägt. Jetzt will sich die Partei mal wieder von ihren Reformen distanzieren. Aber dieser krampfhafte Versuch, auf die miserablen Wahlergebnisse zu reagieren, ist für manche durchschaubar und für andere zu spät. Das bringt keine Pluspunkte.

Und wie lautet Ihre Analyse zur CDU?

Bei der CDU fällt auf, dass der Abstand zwischen Ost und West mit 16 und 25 Prozent sehr groß ist. Mit den schlechten Werten in Ostdeutschland korrespondieren die vergleichsweise guten Werte für die AfD. Daraus ließe sich ableiten, dass die AfD für viele Ostdeutsche, die nicht mehr wissen, wofür die Union heute noch steht, eine wirkliche Alternative ist. Die CDU hat sich unter Angela Merkel stark in die Mitte entwickelt und dafür Positionen aufgegeben, die bis dahin als sakrosankt galten. Das betrifft zum Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Kernkraft, die Euro-Rettungspolitik und die Diskussion um die Hauptschule. Außerdem griff die CDU Positionen aus dem klassisch sozialdemokratischen Themenkanon auf.

Was heißt diese Zustandsbeschreibung für die Landtagswahlen in diesem Jahr?

Zunächst gilt, dass Landtagswahlen oft von der Performance der Bundespolitik geprägt sind. Insofern steht die sächsische Staatsregierung vor dem Problem, dass sowohl in Dresden als auch in Berlin eine Große Koalition regiert. Die Landespolitiker von CDU und SPD sind also – im Vergleich zu den anderen Parteien – in der äußerst ungünstigen Ausgangslage, dass sie für Berlin in Mithaftung genommen werden. Deshalb müssen CDU und SPD im Freistaat ihre Alleinstellungsmerkmale, die spezifisch sächsisch sind, herausarbeiten. Diese Themen und Aussagen müssen für die Menschen – im übertragenen Sinne – gut sichtbar auf den Balkon gestellt werden. Es reichen zwei oder drei inhaltliche Schwerpunkte pro Partei. Die Menschen wollen aber wissen, wofür die sächsischen Politiker stehen.

Wie würde Ihre PR-Strategie aussehen?

Das ist wahrscheinlich die Eine-Million-Euro-Frage, denn es gibt nicht den einen Masterplan. Allerdings dürfte die seit 1990 regierende CDU mit einem intensiven Aussenden der Mea-Culpa-Botschaft gut beraten sein: Die Partei muss zu ihren Fehlern stehen. Die Abkehr von der Rotstift-Politik muss stärker als bislang nach außen kommuniziert werden, speziell die Polizei und die Bildung betreffend. Die Aussage lautet: Wir tun alles, um die Fehler zu korrigieren. Die SPD hat das Problem, nur drei Ministerposten zu haben, zu denen nicht die klassischen Ressorts wie Inneres, Finanzen und Kultus gehören. Das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständige Ministerium ist das wichtigste Ressort der SPD, weshalb Martin Dulig eine besondere Rolle zukommt. Eine Chance könnte auch in dem Engagement von Integrationsministerin Petra Köpping liegen, die unter dem Motto „Integriert doch erstmal uns!“ eine wichtige Diskussion angestoßen hat.

Bedeutet das auch, dass sich der Wahlkampf ändern muss?

Im Wahlkampf – wie in der gesamten Politik – geht es längst nicht nur um Inhalte und Programmatik, sondern es muss viel stärker auf Stimmungen in der Bevölkerung geachtet werden. Damit ist aber keineswegs gemeint, den Leuten nach dem Mund zu reden. Das wäre populistisch. Aber bei vielen Menschen scheint über Jahre hinweg der Eindruck entstanden zu sein, die Politiker würden ihnen nicht wirklich zuhören und nicht mit ihnen reden. Nur in Wahlkampfzeiten würde sich etwas mehr Zeit genommen als sonst, weil die Parteien die Wählerstimmen haben wollen. Dieser Eindruck mag nicht der Realität entsprechen, aber das Gefühl reicht.

Inwieweit taugen die neuen Gesprächsformate der Parteien und der Landesregierung – oder sind sie ein Kampf gegen Windmühlen?

In Sachsen hat sich in der letzten Zeit tatsächlich einiges in der politischen Debattenkultur geändert, beispielsweise durch die Küchentisch-Tour von Martin Dulig oder die Sachsengespräche und Bürgerforen von Michael Kretschmer. Es ist sichtbar, dass reagiert wird, dass etwas passiert. Aber diese Foren können nur der Anfang sein. Das Gefühl der Menschen, nicht gehört zu werden, lässt sich nicht von heute auf morgen abstellen. Ob die Zeit bis zur Landtagswahl am 1. September ausreicht, wird sich zeigen.

Von Andreas Debski

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